Berlin (nn) – Es ist ein erstes Zeichen der Erneuerung der SPD. Präsidium und Vorstand der Partei haben einstimmig beschlossen, dass der Parteivorsitzende künftig nicht mehr von einem Parteitag gewählt, sondern durch eine Konklave bestimmt wird. Die Mitglieder der Konklave werden vom Parteivorsitzenden auf Lebenszeit ernannt. „Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der jeweils neue Vorsitzende ohne Einfluss von Außen allein auf der Grundlage seiner Qualifikation ernannt werden kann. Gerade die Beispiele aus der jüngeren Parteigeschichte zeigen ja, dass emotionalisierte Parteitagsdelegierte nicht in der Lage sind, bei einer Wahl vertretbare und vernünftige Ergebnisse herbeizuführen“, so ein Sprecher der Partei.
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Berlin (nn) – Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat klargestellt, dass sein Verzicht auf ein Ministeramt nur für den Fall gilt, dass die SPD nach der Bundestagswahl in die Opposition gehe. „Stellt die SPD die Regierung, verändert sich natürlich die Sachlage“, so Schulz vor Journalisten in Berlin. Dann müsse sich jeder im Interesse des Staates seiner Verantwortung stellen. „Wenn Deutschland ruft, darf man nie Nein sagen.“
Berlin (hw) – „Ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit“ sieht der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Beschluss, den das Bundesverkehrsministerium und das Bundesministerium der Finanzen gefasst haben. Glücklich kann sich schätzen, wer mit einem 
Berlin (nn) – Männer müssen künftig ein Einverständnis von der Partnerin einholen, wenn sie Sex haben wollen. So will es der Entwurf eines „Einverständnis-Gesetzes“, das eine fraktionsübergreifende Initiative von weiblichen Bundestagsabgeordneten erarbeitet hat. Damit sollen Frauen besser vor Übergriffen und Vergewaltigungen geschützt werden. Bisher mussten sie deutlich machen, wenn sie keinen Sex wollten und dies im Zweifel auch beweisen. Der Gesetzentwurf kehrt die Beweislast um. Der Mann muss jetzt ausdrücklich um Erlaubnis fragen und das Einverständnis der Frau im Zweifelsfall durch die Vorlage der notariellen Urkunde beweisen. Die Initiatoren sehen gute Erfolgsaussichten für den Gesetzentwurf, weil derzeit noch keine feste Regierungskoalition besteht. Eine vergleichbare Regelung will die 
In seltener Geschlossenheit hat die Europäische Union Sanktionen gegen ihr Mitglied Österreich verhängt. Hintergrund ist die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der Regierung. „Die Botschaft ist, dass es in der Europäischen Union keine Regierung unter Beteiligung radikaler antidemokratischer Parteien geben darf“, so ein Sprecher der Kommission. Die Europäische Union folgt damit ihrem Beispiel aus dem Jahr 2000, in dem es ebenfalls zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gekommen war. Wie damals wird es auch diesmal keine offiziellen Kontakte zur neuen österreichischen Regierung geben.
Schlechte Nachricht für alle Sissi-Fans: Der österreichische Historienfilm über die frühen Jahre der Kaiserin Elisabeth kann im Free-TV nicht mehr gesendet werden. „Die Senderechte waren abgelaufen. Bei der Neuvermarktung konnten wir im Bieterverfahren nicht mithalten. Als gebührenfinanzierter Sender haben wir da nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten“, so ein Sprecher der ARD, die bisher alle drei Teile des Werkes regelmäßig an Weihnachten gezeigt hatte.
Wiesbaden (hw) -“ UppS“ – so nennt sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern in Hessen. Diese Initiative hat nun erreicht, dass die Landtagswahl von 2013 wiederholt werden muss – und zwar möglicherweise noch vor der im Jahr 2018 ohnehin anstehenden Landtagswahl. „UppS“ steht für ‚Union plötzlich protestierender Stimmberechtigter“. „Wir haben festgestellt, dass wir im September 2013 versehentlich falsch abgestimmt haben und sind nun froh, dass dieses Ergebnis nun korrigiert werden kann“, so ein „UppS“-Sprecher am Abend auf der eigens einberufenen Pressekonferenz. Die Initiative kämpft schon seit Tagen für die Wiederholung der Landtagswahl. Und da sowohl die CDU-Fraktion wie auch die Fraktion von Bündnis90/Grüne „großes Verständnis hat, dass man im Abstimmungsverhalten Fehler macht“, sei es „gängige Praxis“, dass dann eine Abstimmung eben wiederholt wird. Da CDU und Grüne die Mehrheit im Landtag besitzen, war es gewissermaßen nur noch Formsache, dass die Landtagswahl wiederholt werden muss. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßte „diese Entscheidung für die Demokratie in unserem Land“. Ein genauer Termin für die Wiederholungswahl konnte noch nicht genannt werden. Möglich ist indes, dass der Wahltermin aufgrund formaler und rechtlicher Gründe erst im Dezember 2018 liegen könnte – also nach der nächsten „regulären“ Wahl im Herbst 2018. Der Landeswahlleiter schließt jedoch nicht aus, dass er die Wahlen „aus Kosten- und Effizienzgründen“ zusammenlegt. Für Gesprächsstoff dürfte also gesorgt sein.