SPD: Keine Waffen in den Irak

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – “Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann”, mit diesen deutlichen Worten sprach sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus. “Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.” Außerdem sei es Deutschland unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. “Wir haben nicht vor, dies zu ändern”, so Gabriel nach einer Klausurtagung der Parteispitze. Die Entscheidung sei nach intensiver Diskussion erfolgt und den Beteiligten nicht leicht gefallen. Am Ende habe aber die Vernunft gesiegt. „Waffen in Krisengebiete zu liefern bedeutet, den Konflikt zu befeuern und nicht, ihn zu befrieden.“

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Merkel gegen Waffenlieferungen in den Irak

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – „Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann“, mit diesen deutlichen Worten sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus.  „Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.“ Außerdem sei es der Bundesregierung unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich habe nicht vor, dies zu ändern.“ Merkel widerspricht damit ihrem Außenminister Frank Steinmeier (SPD), der Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr ausgeschlossen hatte. „Die SPD als Juniorpartner in der Koalition muss damit leben können, dass ich die Richtlinien der Politik bestimme“, so die Kanzlerin.

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Merkel kritisiert Ausgang des Ecclestone-Prozesses scharf

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einstellung des Verfahrens gegen Formel 1-Chef Bernie Ecclestone reagiert. „Es kann nicht sein, dass sich reiche Straftäter durch die Zahlung von hohen Summen freikaufen können. Dies ist ein erheblicher Vertrauensverlust für die Justiz insgesamt“, so Merkel. Der Gesetzgeber habe diese Vorschrift geschaffen, um Massendelikte bei geringer Schuld der Täter gegen Geldauflage einstellen zu können. Hier werde diese Norm in grober Weise missbraucht. „Bei einer Zahlung von 100 Millionen Dollar kann die Schuld nicht gering sein“, so Merkel. Es bestehe dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. „Ablasshandel ist eines modernen Staates unwürdig.“

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DFB stellt WM in Russland in Frage

Wolfgang_NiersbachFrankfurt (nn) – DFB-Präsident Wolfgang Niersbach stellt eine deutsche Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Russland in Frage. „Solange die Regierung in Moskau nicht zur Entspannung der Krise in der Ukraine beiträgt, sind weltweite Sportveranstaltungen dort schwer denkbar. Bleibt Putin bei seiner bisherigen Linie, kann ich mir eine Teilnahme eines deutschen Teams an der Fußball-WM in Russland nicht vorstellen“, so Niersbach. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Weltmeisterschaft, dass der amtierende Weltmeister seinen Titel nicht verteidigt. „Dies würde uns natürlich leid tun. Wenn sich aber nichts grundlegend ändert, bleibt uns keine andere Wahl“, so der DFB-Chef.

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Obama löst CIA auf

 

2938543249_c49830eae4_zWashington (nn) – US-Präsident Barack Obama löst den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf. „Ein Geheimdienst, der foltert, widerspricht unseren Grundsätzen einer freien Gesellschaft“, so Obama. Der CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der al Qaida zu verschleppen, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten festzuhalten und mit brutalen Methoden zu verhören. „Der CIA hat Techniken angewandt, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten und damit eine Grenze überschritten.“ Einzelheiten sind in einem 6300 Seiten umfassenden Bericht des Geheimdienstausschuss des Senats enthalten, der jetzt veröffentlicht wurde. Die Mitglieder des Ausschusses wurden während der Erarbeitung des Berichtes vom CIA ausspioniert, wie CIA-Chef Brennan einräumen musste.

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Felipe zu Unrecht König von Spanien

Juan-Carlos--wMadrid (nn) – Felipe hat zu Unrecht die Nachfolge seines Vaters Juan Carlos als König von Spanien angetreten. Die spanische Verfassung sieht vor, dass der erstgeborene Sohn des Monarchen Thronnachfolger wird. Dies ist der 58-jährige Alberto Solá Jiménez, ein Kellner aus Barcelona. Er entstammt einer außerehelichen Beziehung des ehemaligen Königs Juan Carlos. Felipe ist 46 Jahre alt. Im spanischen Recht sind eheliche und nichteheliche Kinder gleichgestellt. Das spanische Königshaus zeigt sich überrascht. „Wir werden die Angelegenheit prüfen lassen. Eine Abdankung Felipes können wir aber bereits jetzt ausschließen. Unabhängig von abstrakten Rechtsfragen, um die sich die Juristen kümmern sollen, ist er der legitime König Spaniens.“

 

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Bayern, Baden-Württemberg, Lombardei und Südtirol treten der Schweiz bei

11099400515_6e3fbf2157_cBern (nn) – Die Schweiz wird größer: Die Regionen Bayern, Baden-Württemberg, Lombardei und Südtirol werden der Schweiz beitreten. „Wir wollen Restdeutschland nicht länger durchfüttern. Außerdem passen wir auch politisch besser zur Schweiz als zur übrigen Bundesrepublik“, teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Presse mit. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Die Schweizer Mentalität mit ihrer soliden Finanzpolitik liegt uns einfach näher. Und vor allem: Die Zahlungen in diesen sogenannten Länderfinanzausgleich entfallen gänzlich.“ Voraussetzungen für die Aufnahme als weiterer Kanton ist allerdings eine positive Volksabstimmung in der Schweiz. Erste Umfragen deuten jedoch auf eine breite Zustimmung hin. Die Schweiz würde sich in ihrer Fläche verdreifachen und die Zahl der Schweizer würde von acht auf dreißig Millionen steigen.

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Fifa sagt Fußball-WM in Russland ab

BlatterZürich (nn) – Die nächste Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird nicht in Russland stattfinden. Dies gab Fifa-Präsident Sepp Blatter nach einer Sitzung des Exekutivkomitees bekannt. „Der Abschuss eines Zivilflugzeuges muss Folgen haben. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und in diesem Land eine Weltmeisterschaft stattfinden lassen“, so Blatter gegenüber der Presse. Welches Land einspringt, ist noch nicht bekannt. „Diese Entscheidung werden wir nicht überstürzen. Da lassen wir uns Zeit“, so der Fifa-Chef.

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Auch die Queen dankt ab

1075379410_9e9539cf01_zLondon (nn) – Nach König Juan Carlos von Spanien hat überraschend auch das britische Staatsoberhaupt, Queen Elisabeth II, ihre Abdankung erklärt. „Ich möchte mich in Zukunft mehr um meine Pferde und Hunde kümmern“, so die Queen in einer kurzen Mitteilung. Unklar ist jedoch, ob Prinz Charles ihr Nachfolger werden wird. „Hier gibt es keine Erbhöfe. Die Windsors haben lange genug regiert. Außerdem stammen sie aus Deutschland“, so Nigel Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party, der nach der Europawahl stärksten politischen Kraft auf der Insel. „Über die Nachfolge kann nur das Volk selbst entscheiden. Und wenn das Volk mich ruft, werde ich mich dieser Verantwortung nicht entziehen.“ Auch der konservative Premier Cameron sprach sich für eine Volksabstimmung aus. Voraussetzung sei jedoch seine Wiederwahl im kommenden Jahr. „Nur dann kann ich eine Volksabstimmung garantieren.“ Der linke Flügel von Labour rief die Republik aus, woraufhin Labour-Chef Ed Miliband erklärte, dass seine Partei geschlossen hinter der Monarchie und dem Hause Windsor stehe.

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USA erwägen EU-Beitritt

Will in die EU: Barack Obama

Will in die EU: Barack Obama

Washington/Brüssel/Berlin (hw) – Die wirtschaftlich angespannte Lage und dazu noch die schwierige Situation in der Ukraine haben nun in Washington zu völlig überraschenden Überlegungen geführt. Wie das US-Außenministerium bestätigte, gibt es Pläne für einen EU-Beitritt. Präsident Obama verspricht sich davon „eine Bündelung der westlichen Kräfte, wie sie ja in der Nato auch besteht“, teilte ein Sprecher des weißen Hauses mit. Aber vor allem eine rasche Einführung des Euro soll die Wirtschaft in den vereinigten Staaten wieder voranbringen. Zudem könnten andererseits künftige Finanzkrisen durch die EU-Partner abgefedert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich betont zurückhaltend: „Wir haben auf meiner Reise kurz über diesen Sachverhalt gesprochen. Bevor wir allerdings über einen entsprechenden Antrag befinden, müssen nicht nur volkswirtschaftlich sondern auch menschenrechtlich Bedingungen erfüllt werden. Wir als Bundesrepublik werden uns aber sicher nicht grundsätzlich dagegen stellen.“

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