Neueste Nachrichten

Merkel gegen Waffenlieferungen in den Irak

13. August 2014 - 23:48 | Ausland, Inland

Berlin (nn) – „Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann“, mit diesen deutlichen Worten sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus. „Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.“ Außerdem sei es der Bundesregierung unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich habe nicht vor, dies zu ändern.“ Merkel widerspricht damit ihrem Außenminister Frank Steinmeier (SPD), der Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr ausgeschlossen hatte. „Die SPD als Juniorpartner in der Koalition muss damit leben können, dass ich die Richtlinien der Politik bestimme“, so die Kanzlerin.

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München: Business-Class für Busse und Bahnen – Aus für 2. Stammstrecke

11. August 2014 - 12:04 | Allgemein, Inland, München

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Hier im ersten (Probe-) Einsatz: Der neue VIP-Bereich.

München (hw) – Der Trend in öffentlichen Verkehrsmitteln geht wohl immer mehr Richtung Luxus, Entertainment, Business. Kaum hat die Deutsche Bahn bekanntgegeben, dass sie künftig mehr Unterhaltung bieten wird, verkünden MVG, MVV und DB Regio in München ihre Pläne für eine Business-Class und VIP-Zonen in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Das Streckennetz ist ohnehin überlastet. Wir kommen einfach nicht hinterher. Und wir können die ständigen Verspätungen trotz aller Bemühungen nicht mehr vermitteln. Deshalb haben wir uns für mehr Qualität statt Quantität entschieden“, teilte ein Sprecher der Verkehrsbetriebe auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz mit.

Was das genau heißt, wird vielen Bürgern in München und dem Umland sicher gar nicht gefallen. Zahlreiche Linien werden ganz gestrichen, viele stark ausgedünnt. „Wir müssen uns mehr auf unser Kernklientel konzentrieren. Und das sind nicht zuletzt die Leistungsträger, die den ganzen öffentlichen Nahverkehr fast allein finanzieren, ohne dass sie bisher davon profitieren konnten“, erläuterte der Sprecher weiter.

Auch die Münchner S-Bahn fährt bald mit Business-Class.

Auf den verbleibenden Strecken werden künftig Fahrzeuge verkehren, die mit Business-Class und „VIP-Zonen“ ausgestattet sind. Die VIP-Zonen können große (wenn sie es sich leisten können, auch kleine) Unternehmen und Institutionen jahresweise buchen. Hier wird es neben komfortablen Sitzgruppen mit technisch „State of the Art“ eingerichteten Arbeitsbereichen auch ein gastronomisches Angebot der Oberklasse geben. Zwischen den Zeilen wurde damit auch das Aus für die zweite Stammstrecke verkündet. Damit endet ein jahrelanges, zähes Ringen um den weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes. „Ich denke, wir haben hier eine win-win-win-Situation geschaffen: weniger Verspätungen, weniger Ausgaben – mehr Qualität. Und da sind wir schon ein wenig stolz drauf“, mit diesen Worten endete der erste Teil der Pressekonferenz. Ganz allein haben die Münchner Verkehrsexperten das Konzept aber nicht entwickelt. Lehnt es sich doch stark an entsprechende Kasseler Pläne an. Ob die sich allerdings auf eine Stadt wie München übertragen lassen, scheint zumindest fraglich. Die Parallelen zum Kasseler Konzept allerdings sind unverkennbar: Auch in München werden Zeitkarten für Schüler, Auszubildende, Senioren und auch das Semesterticket der Vergangenheit angehören. Dies sei nicht auch zuletzt ein Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit. „Die Krankenkassen weisen doch oft genug darauf hin, dass Bewegungsmangel die Ursache der meisten Zivilisationskrankheiten ist“, zitierte der Pressesprecher den Kasseler Oberbürgermeister und beendete die Pressekonferenz.

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Hessen: Polizeieinsätze bei Fußballspielen bleiben kostenfrei

7. August 2014 - 22:07 | Allgemein, Frankfurt, Inland, Sport

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Kassel: Keine Ausschreitungen im Gästeblock

Wiesbaden (hw) – „In Hessen bleibt alles wie es ist“, mit diesen Worten beschloss Hessens Innenminister Peter Beuth die Pressekonferenz zur Zukunft der Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Hessens höherklassige Vereine müssen also nicht fürchten, an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt zu werden. Auch eine Reduzierung der Präsenz bei risikoarmen Partien stehe „nicht zur Debatte“. Dies war auch in Hessen in die Diskussion geraten, nachdem es entsprechende Überlegungen in Bremen und Nordrhein-Westfalen gegeben hatte. Gerade bei der Frankfurter Eintracht dürfte man nach diesem klaren Bekenntnis aufatmen, nachdem aufgrund der Bremer Planungen dem Stadtstaat nicht nur die Ausrichtung von Länderspielen in der Zukunft verweigert wird, sondern zuletzt auch dem Ligakollegen Werder Bremen die Lizenz für die 1. und 2. Liga entzogen wurde. Da verwunderte es nicht, dass sich Eintracht-Chef Heribert Bruchhagen im Anschluss sichtlich erleichtert den Pressevertretern stellte: „Wir sind dankbar, die Politik hinter uns zu wissen. Das sollte in den anderen Bundesländern genauso wenig in Frage gestellt werden. Schließlich ist unser Sport nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern trägt auch entscheidend zum Steueraufkommen bei.“ Als aktuelles Beispiel für die Wichtigkeit massiven Polizeieinsatzes nannte der Innenminister die Regionalliga-Begegnung des KSV Hessen Kassel gegen FK Pirmasens. „Hier haben wir wunderbar sehen können, wie hervorragend ein entschiedenes Auftreten zur Deeskalation und zum friedlichen Umgang der Fangruppen untereinander beiträgt.

Merkel kritisiert Ausgang des Ecclestone-Prozesses scharf

6. August 2014 - 11:25 | Ausland, Inland, Sport

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9806721654_94e401c576_n Berlin (nn) – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einstellung des Verfahrens gegen Formel 1-Chef Bernie Ecclestone reagiert. „Es kann nicht sein, dass sich reiche Straftäter durch die Zahlung von hohen Summen freikaufen können. Dies ist ein erheblicher Vertrauensverlust für die Justiz insgesamt“, so Merkel. Der Gesetzgeber habe diese Vorschrift geschaffen, um Massendelikte bei geringer Schuld der Täter gegen Geldauflage einstellen zu können. Hier werde diese Norm in grober Weise missbraucht. „Bei einer Zahlung von 100 Millionen Dollar kann die Schuld nicht gering sein“, so Merkel. Es bestehe dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers. „Ablasshandel ist eines modernen Staates unwürdig.“

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Moslem wird Titel eines Schützenkönigs aberkannt

4. August 2014 - 20:08 | Inland

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Werl (nn) – Mit einem Machtwort hat der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften (BDHS) die Diskussionen um einen muslimischen Schützenkönig beendet. Mithat Gedik wird mit sofortiger Wirkung der Titel eines Schützenkönigs aberkannt. Dies teilte ein Sprecher des BDHS gegenüber der Presse mit. „Schützenkönige in unserem Verband können nur Christen sein. Herr Gedik ist Moslem. Damit darf er laut unserer Satzung noch nicht einmal Mitglied eines in unserem Verband organisierten Schützenvereins sein. Und schon gar nicht Schützenkönig.“ Dem 33-jährigen Türken war beim Schützenfest in Sönnern am 18. Juli unter starken Beifall der Königsschuss gelungen. Vorstand, Bruderschaft und Bevölkerung hatten Gedik anschließend in sein Regentenamt eingeführt und der Präses zu Ehren des neuen Königs einen Gottesdienst abgehalten. Seither wird heftig gestritten, ob Gedik Schützenkönig bleiben darf. Der BDHS hatte verlangt, dass Gedik entweder konvertiert oder freiwillig abdankt. Dazu war dieser jedoch nicht bereit.

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DFB stellt WM in Russland in Frage

2. August 2014 - 23:08 | Ausland, Inland, Sport

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Frankfurt (nn) – DFB-Präsident Wolfgang Niersbach stellt eine deutsche Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Russland in Frage. „Solange die Regierung in Moskau nicht zur Entspannung der Krise in der Ukraine beiträgt, sind weltweite Sportveranstaltungen dort schwer denkbar. Bleibt Putin bei seiner bisherigen Linie, kann ich mir eine Teilnahme eines deutschen Teams an der Fußball-WM in Russland nicht vorstellen“, so Niersbach. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Weltmeisterschaft, dass der amtierende Weltmeister seinen Titel nicht verteidigt. „Dies würde uns natürlich leid tun. Wenn sich aber nichts grundlegend ändert, bleibt uns keine andere Wahl“, so der DFB-Chef.

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Kassel: Neues Beförderungskonzept – Business-Class und VIP-Zonen in Bussen und Bahnen

2. August 2014 - 21:56 | Allgemein, Inland, Kassel

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Kassel bekommt neues Nahverkehrskonzept

Kassel (hw) – Erschrocken von den nun vorliegenden Fahrgastzahlen des Jahres 2014, die einen Zuwachs ausweisen, sehen sich die Verantwortlichen der Stadt Kassel nun zum Handeln gezwungen. „Das können wir so nicht hinnehmen. Offensichtlich hat ein inflationäres Angebot zu einem Anstieg der Fahrgäste besonders in den unteren Einkommensgruppen und damit zu finanziellen Einbußen geführt“, teilte ein Sprecher des Stadt mit. Dem soll nun ein reines „Premium-Angebot“ entgegengesetzt werden. Besonders die bei der Kasseler Bevölkerung beliebten Busverbindungen in den Randbezirken sollen „empfindlich zurückgefahren werden“.

Hier ein Blick in den neuen VIP-Bereich

Dafür planen die Verkehrsspezialisten der Stadtverwaltung nun ein kleines, aber feines Angebot, das verlorenes Vertrauen insbesondere der vermögenderen Bürger, die den öffentlichen Nahverkehr durch ihre hohen Einkommensteuerzahlungen ohnehin fast eigenständig finanzieren, zurückgewinnen soll“, so der Sprecher weiter. Neben einer Fahrpreiserhöhung plant man nun auch eine Business-Class und „VIP-Zonen“, die große Unternehmen und Institutionen jahresweise buchen können sollen. Hier wird es neben komfortablen Sitzgruppen mit technisch „State of the Art“ eingerichteten Arbeitsbereichen auch ein gastronomisches Angebot der Oberklasse geben. „Ich habe das ja selbst feststellen müssen. Gerade in der Mittagszeit sind die Verkehrsmittel oft so überfüllt, dass ich nicht mal einen klaren Gedanken fassen kann, um z. B. die nächste Sitzung vorzubereiten oder Akten zu studieren. Wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir da was tun. Auch die Spitzen der lokalen Wirtschaft haben immer wieder auf das Problem hingewiesen“, präzisierte Oberbürgermeister Hilgen die Gründe des Kurswechsels. Offenbar sind die Kasseler Pläne auch andernorts auf großes Interesse gestoßen: Köln, Hamburg, München und Berlin haben bereits Vertreter in die nordhessische Metropole geschickt, um sich umfassend zu informieren. Zeitkarten für Schüler, Auszubildende, Senioren und auch das Semesterticket werden damit der Vergangenheit angehören. Dies sei nicht auch zuletzt ein Beitrag zur Verbesserung der Volksgesundheit. „Die Krankenkassen weisen doch oft genug darauf hin, dass Bewegungsmangel die Ursache der meisten Zivilisationskrankheiten ist“, schloss der Oberbürgermeister die Vorstellung des neuen Nahverkehrskonzepts. Die bundesweit für Aufsehen sorgenden Sitzplatzgebühren waren wohl nur der Anfang einer neuen Zielgruppenorientierung.

Bilder:

Sraßenbahn: NN/hw

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Obama löst CIA auf

2. August 2014 - 14:59 | Ausland

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Washington (nn) – US-Präsident Barack Obama löst den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf. „Ein Geheimdienst, der foltert, widerspricht unseren Grundsätzen einer freien Gesellschaft“, so Obama. Der CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der al Qaida zu verschleppen, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten festzuhalten und mit brutalen Methoden zu verhören. „Der CIA hat Techniken angewandt, die ich und jeder aufrichtige Mensch für Folter halten und damit eine Grenze überschritten.“ Einzelheiten sind in einem 6300 Seiten umfassenden Bericht des Geheimdienstausschuss des Senats enthalten, der jetzt veröffentlicht wurde. Die Mitglieder des Ausschusses wurden während der Erarbeitung des Berichtes vom CIA ausspioniert, wie CIA-Chef Brennan einräumen musste.

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Felipe zu Unrecht König von Spanien

2. August 2014 - 14:09 | Ausland

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Madrid (nn) – Felipe hat zu Unrecht die Nachfolge seines Vaters Juan Carlos als König von Spanien angetreten. Die spanische Verfassung sieht vor, dass der erstgeborene Sohn des Monarchen Thronnachfolger wird. Dies ist der 58-jährige Alberto Solá Jiménez, ein Kellner aus Barcelona. Er entstammt einer außerehelichen Beziehung des ehemaligen Königs Juan Carlos. Felipe ist 46 Jahre alt. Im spanischen Recht sind eheliche und nichteheliche Kinder gleichgestellt. Das spanische Königshaus zeigt sich überrascht. „Wir werden die Angelegenheit prüfen lassen. Eine Abdankung Felipes können wir aber bereits jetzt ausschließen. Unabhängig von abstrakten Rechtsfragen, um die sich die Juristen kümmern sollen, ist er der legitime König Spaniens.“

Bild: von Original:א (Aleph), color correction in collaboration with Rainer Z. Crop: Cornischong at lb.wikipedia [CC-BY-SA-2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons, Bestimmte Rechte (Namensnennung, Weitergabe unter gleichen Bedingungen) vorbehalten.

Bayern, Baden-Württemberg, Lombardei und Südtirol treten der Schweiz bei

31. Juli 2014 - 1:17 | Ausland, Inland

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Bern (nn) – Die Schweiz wird größer: Die Regionen Bayern, Baden-Württemberg, Lombardei und Südtirol werden der Schweiz beitreten. „Wir wollen Restdeutschland nicht länger durchfüttern. Außerdem passen wir auch politisch besser zur Schweiz als zur übrigen Bundesrepublik“, teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegenüber der Presse mit. Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Die Schweizer Mentalität mit ihrer soliden Finanzpolitik liegt uns einfach näher. Und vor allem: Die Zahlungen in diesen sogenannten Länderfinanzausgleich entfallen gänzlich.“ Voraussetzungen für die Aufnahme als weiterer Kanton ist allerdings eine positive Volksabstimmung in der Schweiz. Erste Umfragen deuten jedoch auf eine breite Zustimmung hin. Die Schweiz würde sich in ihrer Fläche verdreifachen und die Zahl der Schweizer würde von acht auf dreißig Millionen steigen.

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