Neueste Nachrichten

FDP: Brüderle muss auch am Kanzlerduell teilnehmen

1. September 2013 - 12:05 | Inland

Rainer Brüderle

Berlin (nn) – Die FDP fordert, dass ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle ebenfalls am Kanzlerduell teilnimmt. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Partei wie die SPD, die kaum mehr als 20% Zustimmung erfährt, eine Einladung erhält und die FDP nicht.“, so Partei-Chef Rösler gegenüber unserer Zeitung. „Immerhin haben wir uns in den Umfragen der letzten Tage verdoppelt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die FDP deutlich besser als die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl abschneiden.“

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Obama gibt Friedensnobelpreis zurück

1. September 2013 - 11:29 | Ausland

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Washington/Oslo (nn) – US-Präsident Barack Obama gibt den Friedensnobelpreis zurück. „Es war bereits ein Fehler, diesen Preis anzunehmen.“, so Obama gegenüber der Presse in Washington. „Als Präsident und Oberbefehlshaber habe ich die Interessen insbesondere der amerikanischen Wirtschaft überall in der Welt durchzusetzen. Notfalls auch mit Waffengewalt. Mit romantischem Pazifismus, wie er in diesem Preis zum Ausdruck kommt und der typisch ist für das alte Europa, kann man keine Weltmacht regieren.“

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Wegen Bibliotheken: Rotgrün in Kassel vor dem Aus?

31. August 2013 - 14:27 | Kassel

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Kassel (nn) – Der Fraktionschef der Kasseler Grünen, Gernot Rönz, hat angekündigt, dass seine Fraktion dem Votum der Bürger folgen und nunmehr im Stadtparlament für den Erhalt der Bibliotheken stimmen werde. „Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist eindeutig. Fast 90% haben für den Erhalt gestimmt. Deshalb korrigieren wir unseren Schließungsbeschluss. Wir Grüne stehen dafür, dass die Zeit des Durchregierens und der Politik von oben zu Ende ist. Politik wird nicht gestört, sondern bereichert, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm auch versprochen, dass wir das Zustimmungsquorum auf 10% absenken. Dieses Programm setzen wir hier in Kassel um und zeigen damit, dass wir zu unserem Wort stehen.“ Das Umschwenken der Grünen wird von der SPD scharf kritisiert. Ihr Fraktionschef Frankenberger sieht ein Rückfall der Grünen in die Zeit ihrer Politikunfähigkeit. „Seit wann wird denn Politik an Wahlprogrammen ausgerichtet. Sollten die Grünen die gemeinsam verabredete Linie verlassen, ist die rotgrüne Zusammenarbeit beendet.“

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Beckenbauer: Brauchen einen Libero

31. August 2013 - 0:34 | Sport

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Prag/München (nn) – Nach dem enttäuschenden Sieg der Bayern über den FC Chelsea im europäischen Super-Cup fordert Franz Beckenbauer eine grundlegende Umstellung des Bayern-Spiels: „Es kann nicht sein, dass wir uns gegen den Gewinner des Loser-Cups erst im Elfmeterschießen durchsetzen. Die Mannschaft muss so spielen, wie wir das in Deutschland gewohnt sind. Am besten mit einem Libero.“, so der Kaiser gegenüber unserer Zeitung. „Ein Libero stärkt die Deckung. Dies haben wir dringend nötig. Gleichzeitig kann er Impulse nach vorne setzen. Ich will ja meinem Freund Pep keine Ratschläge erteilen. Dennoch sollte er sich mal die Videos der WM-Endspiele von 1974 und 1990 ansehen. Da wurde noch erfolgreich Fußball gespielt.“

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Ponader jetzt Kanzlerkandidat der Piraten

31. August 2013 - 0:09 | Inland

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Berlin (nn) – Beflügelt durch die guten Umfragewerte stellt auch die Piraten-Partei mit Johannes Ponader einen eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl auf. Dies verkündete Parteichef Bernd Schlömer auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Ponader, der terminlich verhindert war und deshalb an der Pressekonferenz mit Schlömer nicht teilnehmen wollte, sei ein glaubwürdiger Kandidat, der in besonderer Weise die Inhalte der Partei vermitteln könne, so der Parteichef. Schlömer räumte auf Nachfrage ein, dass mit einem eigenen Spitzenkandidaten das bisherige Wahlkampfkonzept, Inhalte statt Köpfe, ergänzt werde. Diese Ergänzung sei jedoch in der Partei unstreitig.

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SPD zeigt Einigkeit in der Steuerpolitik

25. August 2013 - 23:09 | Inland

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Seit‘ an Seit‘: Gabriel und Steinbrück

Berlin (hw) – Ungewohnte Einigkeit herrscht derzeit innerhalb der SPD-Spitze in der Steuerpolitik. Sowohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als auch Sigmar Gabriel nehmen sich den Spitzensteuersatz vor. „Wir müssen die Belastungsspitzen wieder von unten nach oben durchreichen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Deshalb: rauf mit dem Spitzensteuersatz, der im Übrigen schon bei Einkommen ab 100.000 Euro gelten wird. Was wir mit den unteren Einkommensgruppen machen, wollen wir mal abhängig von unserem künftigen Koalitionspartner machen. Ein bisschen Verhandlungsmasse müssen wir ja auch noch lassen“, sagte Gabriel augenzwinkernd. Peer Steinbrück stößt ins selbe Horn und setzt sich für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf „maximal 15%“ ein, gleichzeitig sollen die unteren und mitlleren Einkommensgruppen „sich mehr in die Finanzierung des Staatshaushaltes“ einbringen. „wir reden hier einerseits von Menschen, die sich bis zu 20 Stunden täglich in ihrem Beruf und für die Gesellschaft engagieren und zum Dank dann noch fast die Hälfte ihre Einkommens abgeben sollen, wobei sie ja unter der Kapitalertragssteuer ohnehin schon am meisten zu leiden haben“, so ein aufgebrachter Kanzlerkandidat. Auf der anderen Seite stünden die „Wasserträger, die die Welt untergehen sehen, wenn Sie mal nach gerade acht Stunden noch ein Viertelstündchen dranhängen sollen. Und dann sollen sie auch noch weiter von solchen Steuergeschenken profitieren, wie wir sie bisher verteilt haben. Nein, nein meine Herrn, so haben wir’s nicht gern. Leistung soll sich wieder lohnen.“

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AfD fordert Einführung der DM in ganz Europa

24. August 2013 - 12:08 | Inland

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Berlin (nn) – Der Bundesvorsitzende der neuen politischen Partei „Alternative für Deutschland“, Prof. Dr. Bernd Lucke, fordert die Einführung der DM in ganz Europa. „Die Abschaffung des Euro allein reicht nicht aus, die Finanzkrise zu überwinden.“, so Lucke gegenüber unserer Zeitung. „In Deutschland hat die Einführung der DM bereits zweimal wirtschaftliche Wunder bewirkt: Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg und zuletzt bei der Wiedervereinigung.“ Als Wirtschaftsprofessor könne er deshalb nur empfehlen, die DM insbesondere in den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern einzuführen, damit es dort nach deutschem Vorbild endlich zu einer wirtschaftlichen Gesundung komme.

NSU-Untersuchungsausschuss schlägt einstimmig Abschaffung des Verfassungsschutzes vor

23. August 2013 - 0:10 | Inland

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Berlin (nn) – In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Terror schlagen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig die Abschaffung des Verfassungsschutzes vor. „Die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden, dass es in Deutschland keine rechtsterroristische Strukturen gebe, war falsch und grob verharmlosend.“, so Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Ausschusses. „Die Auswertung der Tätigkeit dieser Behörden ergibt, dass sie unbestreitbar auf der ganzen Linie versagt haben. Dies hat auch der bis zum Juli 2012 amtierende BfV-Präsident Fromm mit großer Offenheit bei seiner Zeugenaussage im Ausschuss bestätigt. Bei dieser Sachlage können wir nur empfehlen, den Verfassungsschutz insgesamt aufzulösen. Die Verfassung wird ohnehin in hervorragender Weise durch das Bundesverfassungsgericht geschützt.“

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Kassel baut modernstes Konzert- und Opernhaus Europas

22. August 2013 - 0:51 | Allgemein, Feuilleton, Inland, Kassel

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Kassel/Hamburg (hw) Ein weiteres Highlight im neuen Kasseler Hafen.

Gibt es schon bald eine Kasseler Variante?

Eine Kasseler Variante der Elbphilharmonie wird mitten auf der, im Hafenbereich künftig 1,5 km breiten, Fulda gebaut. Allerdings soll dies keine simple Kopie des Hamburger Projektes werden, in Kassel plant man weit darüber hinaus. Hier soll ein „Konzerthaus entstehen, das in Europa neue Maßstäbe setzt. Wir werden den Bau aber selbstverständlich den Kasseler Verhältnissen anpassen, der obere Bereich wird sich an der Silhouette des Herkules orientieren. Und einen passenden Namen haben wir schon gefunden: „Phullharmonie“, das steht für Fulle, Philharmonie und – was mir das wichtigste war – für die Harmonie unserer von Bürgerbeteiligung geprägten Stadtgesellschaft“, bestätigte Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Planungen für dieses weitere ambitionierte Projekt. „Die Orchester und Opernstars der Welt sollen hier eine neue Anlaufstelle finden, das sind wir unseren Bürgern schuldig“, fuhr das Stadtoberhaupt fort. Dass der Bau ca. eine Milliarde Euro kosten wird, sei zwar eine „bittere Pille“, im Zusammenhang mit dem gesamten Hafenbau „aber eine Marginalie“.

Bild: Huhu Uet CreativeCommons (CC) http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

FDP: Unterschreiben neuen Koalitionsvertrag nur dann, wenn 5%-Klausel abgeschafft wird

16. August 2013 - 17:52 | Inland

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Berlin (nn) – FDP-Chef Dr. Philipp Rösler hat gestern gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass die FDP keine Koalition eingehen werde, die sich nicht die Abschaffung der 5%-Klausel zum Ziel gesetzt habe. Die FDP habe auf Grund ihrer langjährigen Verdienste als Regierungspartei einen Anspruch darauf, im Bundestag vertreten zu sein. Dies gelte unabhängig vom Wahlergebnis. Zudem verstoße die Klausel gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und sei eindeutig verfassungswidrig, so der FDP-Politiker. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, reagierte gelassen auf diese Ankündigung. Sie ließ über einen Sprecher erklären, dass sie darüber entscheide, was im Koalitionsvertrag stehe und was davon umgesetzt werde. Dies gelte unabhängig vom jeweiligen Koalitionspartner.

Hierzu ein Kommentar von Wotan Wangenthal.