Die rechtspopulistischen Regierung in Wien bietet nicht nur den Südtirolern, sondern auch den Sachsen die österreichische Staatsbürgerschaft an. „Auch wenn Sachsen historisch nicht immer und ausschließlich an der Seite der Habsburger gekämpft hat, sondern gelegentlich und gegen ihren Willen an die Seite von Preußen und Frankreich gezwungen wurde, gibt es doch eine große Seelenverwandtschaft zwischen unseren beiden Völkern“, so der österreichische Kanzler Kurz. „Diese zeige sich heute in der gemeinsamen Ablehnung einer verfehlten Migrations- und Ausländerpolitik merkelscher Prägung“.
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Kretschmer (CDU): Chemnitz ist eine Erfindung der West-Medien
Michael Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einer Regierungserklärung bestritten, dass es Chemnitz überhaupt gibt. „Ich gebrauche hier nicht den Begriff Lügenpresse. Aber es fällt schon auf, dass insbesondere West-Medien über Vorkommnisse in einem Ort in Sachsen berichten, den sie noch nie gesehen haben und den es auch nicht gibt.“ Wegen der starken Traditionen der Arbeiterbewegung und den Leistungen der Stadt beim Neuaufbau hieß Chemnitz zu Zeiten der DDR Karl-Marx-Stadt.
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Regierung will Demonstrationsrecht beschränken
In Deutschlang sollen künftig keine regierungskritischen Demonstrationen mehr stattfinden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Versammlung- und Meinungsfreiheit vor. „Die Ereignisse in Chemnitz aber zuvor bereits in Hamburg haben gezeigt, dass wir nicht länger zulassen können, dass jeder nach Belieben eine Demonstration anmelden und durchführen kann. Künftig werden die Veranstalter und vor allem die Inhalte genau geprüft. Allzu regierungskritische und unverhältnismäßige Versammlungen werden künftig verboten. Dies gilt sowohl für rechte als auch linke Demonstrationen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Wir reagieren damit auch auf die Kosten für die Polizeieinsätze, die in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar sind.“
Bundesliga führt Play-off-Modus ein
Der Deutsche Fußballmeister wird künftig in einem Play-off-Modus ermittelt. Dies erklärte Dr. Reinhard Rauball, der Präsident des Ligaverbandes und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL), nach einer Sitzung der Gesellschafterversammlung in Frankfurt. „Eine Situation, in der der Meister bereits Anfang April nach 29 Spieltagen mit einem Vorsprung von 19 Punkten feststeht, wollen wir künftig vermeiden. Nichts ist schlimmer für den Fußball als Langeweile. Die Entscheidung erfolgte einstimmig bei einer Gegenstimme“, so Rauball. Woher diese Gegenstimme kam, wurde auch schnell deutlich. „Diesen Handstreich werden wir nicht hinnehmen“, so Bayern-Chef Karl-Heinz Rummenigge. „Nur weil Rauball in Dortmund eine falsche Personalpolitik betreibt und ihm deshalb die Spieler weglaufen, muss man doch nicht alle Regeln über Bord werfen.“ Die DFL müsse außerdem dringend reformiert werden. „Es kann nicht sein, dass da alle eine Stimme haben. Wir können uns doch nicht von Loser-Vereinen vorschreiben lassen, nach welchen Regeln wir zu spielen haben“, so Rummenigge.
Mangels Oppositionskandidaten: Seehofer tritt im Fernsehduell gegen Söder an
Im traditionellen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl wird mangels eines Kandidaten der Opposition Horst Seehofer gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder antreten. Dies gab der Bayerische Rundfunk bekannt. „Die Kandidatin der Grünen ist mit 33 Jahren zu jung für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Verfassung fordert ein Mindestalter von 40 Jahren. Die AfD konnte sich nicht auf einen Spitzenkandidaten verständigen und die SPD liegt in den Umfragen bei 12% und wird bereits rechnerisch nicht den Ministerpräsidenten stellen. Deshalb haben wir bei Horst Seehofer angefragt und dieser hat spontan zugesagt“, so ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks.
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Bayern: Wahlverbot für AfD-Wähler?
Wähler stehen Schlange für Wahlfähigkeitstest
Unmittelbar vor der Bayerischen Landtagswahl hat die Staatsregierung einen Test zur Prüfung der Wahlfähigkeit eingeführt. „Ziel ist es, dass jene von der Wahl ausgeschlossen werden, die über keine politischen Kenntnisse verfügen“, so ein Sprecher der Regierung. „Es werden insgesamt 10 Fragen gestellt. Das Gewicht der Stimme richtet sich nach der Anzahl der zutreffenden Antworten. Wer sämtliche Fragen richtig beantwortet, behält sein volles Stimmrecht und bei sieben richtigen Antworten hat seine Stimme ein Gewicht von 70%. Sind sämtliche Antworten falsch, entfällt das Stimmrecht. Über das Ergebnis des Testes wird eine Bescheinigung ausgestellt, die bei Abgabe der Stimme vorzulegen ist.“ Mit dem Test wolle man die politische Mitte stärken. Es gebe einen Zusammenhang zwischen extremem Wahlverhalten und mangelnder Kenntnis der politischen Zusammenhänge, so der Sprecher.
Söder: Freistaat Bayern wird bei Fußball-EM starten
Der Freistaat Bayern wird eine eigene Mannschaft für die kommende Fußball-Europameisterschaft stellen. Dies beschloss das bayerische Kabinett auf einer Sondersitzung in der Münchner Allianz-Arena. „Was Schottland, Wales und Nordirland können, das können wir Bayern schon lange. Einen bayerischen Fußballverband haben wir ja bereits“, so der bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor der Presse. „Mit Müller, Boateng und Hummels steht auch das Gerüst der Mannschaft. Eine solche Schmach wie in Russland mit dem überforderten Löw als Trainer wird es mit unserer bayerischen Elf nicht geben, das verspreche ich.“ Löw hatte angekündigt, auf die Bayern-Stars Müller, Boateng und Hummels künftig zu verzichten.
Trump löst CIA auf – KGB übernimmt
US-Präsident Donald Trump löst den amerikanischen Geheimdienst CIA auf und überträgt dessen Aufgaben auf den KGB. Dies vereinbarte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen in Helsinki. „Die Erkenntnisse des KGB decken sich mit meinen eigenen Beobachtungen. Der CIA produziert ja nur Fake-News“, so Trump. „Ich bin dankbar, dass mein Freund Wladimir mir da helfen wird und der großartige KGB jetzt unmittelbar für Amerika arbeiten wird“.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Trump: Treten aus Nato aus
US-Präsident Donald Trump hat am Morgen auf twitter angekündigt, dass die USA aus der Nato austreten werden. „Wir verteidigen Deutschland vor Russland, wir verteidigen Frankreich vor Russland, wir verteidigen jeden, und wir zahlen viel Geld für diese Verteidigung. Das geht seit Jahrzehnten so. Und Deutschland macht einen riesigen Deal mit Russland, während wir Deutschland verteidigen sollen. Das ist sehr unfair gegenüber unserem Land und unseren Steuerzahlern. Dies beende ich jetzt und trete aus der Nato aus.“
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
WM-Aus: CSU fordert von Merkel EU-Strafzölle gegen Südkorea
Nach der Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Südkorea und dem damit verbundenen WM-Aus fordert die CSU von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Konsequenzen. „Es kann doch nicht sein, dass die jetzt auch noch ihre Autos massenhaft hier verkaufen“, so Chef-Seehofer. „Ein solcher Auftritt gegen den Weltmeister, obwohl man selbst nicht Weiterkommen kann, muss wirtschaftliche Konsequenzen haben,“ ergänzt der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU). „Wir fordern deshalb von Merkel EU-Strafzölle gegen Südkorea.“
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