Steuerflüchtlinge: Schweiz und Luxemburg errichten Containerdörfer

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Prototyp eines Flüchtlingscontainers im Rohbau

Zürich/Luxemburg (hw) – Auch Nicht-EU-Staaten sehen  sich derzeit mit großen Problemen  einer Flut von  Flüchtlingen gegenüber. Eine Kooperation der besonderen Art haben nun die Schweiz und Luxemburg in geheimer Sitzung in Zürich auf den Weg gebracht. Um die steigende Anzahl von Steuerflüchtlingen aus EU-Staaten bewältigen zu können, sollen künftig insgesamt 37 Containerdörfer errichtet werden, die an verborgenen Orten „unseren Geschäftspartnern aus dem befreundeten europäischen Ausland Zuflucht bieten sollen“, wie ein Sprecher der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Abend bestätigte. „Wir können und wollen nicht weiter zusehen, wie verdiente Spitzenkräfte der Wirtschaft und Vertreter der Eliten in vielen europäischen Staaten einer unerträglichen Hetzjagd ausgesetzt sind. Deshalb sehen wir es als einen Akt der Menschlichkeit an, hier gewissermaßen wirtschaftliches Asyl zu gewähren“, heißt es in dem von Vertretern beider Länder herbeigeführten einstimmigen Beschluss. Wer hier allerdings an profane Metallcontainer denkt, wird schnell eines Besseren belehrt. „Selbstverständlich werden die Unterkünfte einen gewissen unverzichtbaren Standard bieten“, so eine unmissverständliche Aussage auf der Pressekonferenz. Geplant sind wohl „Container“, die über dem schusssicheren Edelstahlmantel mit italienischem Marmor und vergoldeten Titanplatten eine „ansehnliche Außenhaut“ erhalten sollen. Über das Innenleben wiederum wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ Schweigen vereinbart. Wie lange die Steuerflüchtlinge in der Schweiz verbleiben dürfen, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. „Sobald aber das europäische Ausland und hier insbesondere die EU unseren Freunden – und als diese sehen wir unsere Gäste an – wieder ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, wird sich die Frage der Dauer des Aufenthalts von selbst lösen – dazu müsste aber auch z. B. auf eine strafrechtliche Verfolgung unserer Anleger glaubhaft verzichtet werden“, heißt es dazu im Schlusswort der Regierungsvertreter aus der Schweiz und Luxemburg.

Bild:   Paebi

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Asylrecht: Merkel will alle Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen künftig alle Staaten als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass Asylbewerber leichter in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Für sogenannte sichere Herkunftsstaaten gilt die gesetzliche Vermutung, dass Flüchtlinge dort nicht politisch verfolgt werden. „Unser Boot ist voll. Die Erfahrung zeigt zudem, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge nicht aus politischen, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Da müssen wir gegensteuern“, so Merkel zur Begründung ihres Vorstoßes. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich zurückhaltend. „Das Grundrecht auf Asyl gilt für uns als unantastbar. Allerdings ist auch klar, dass man in einer Koalition den einen oder anderen Kompromiss schließen muss.“ Offen für Verhandlungen zeigte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): „Wenn man substantielle Zugeständnisse für bereits im Land lebende Flüchtlinge erreichen kann, dann bin ich gesprächsbereit.“

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