Nach Urteil über Betreuungsgeld: Seehofer fordert Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts

2011_Horst_SeehoferMünchen/Berlin/Karlsruhe (nn) – Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts zum Betreuungsgeld. Das höchste deutsche Gericht hatte die auch als Herdprämie bekannte Sozialleistung des Bundes mit der Begründung abgeschafft, dass sie gegen das Grundgesetz verstoße. „Das ist offenkundiger Blödsinn. Das Betreuungsgeld entspricht doch gerade dem Familienbild des Grundgesetzes und wird deshalb von vielen Familien in Anspruch genommen. Es kann gar nicht verfassungswidrig sein“, so Seehofer. Es stelle sich zunehmend die Frage, ob man ein solches Gericht, das ständig grobe Fehlleistungen produziere, überhaupt brauche. „Was im Grundgesetz steht, weiß ich selbst. Ich kann ja schließlich lesen“, so der CSU-Vorsitzende.

Bild: J. Patrick Fischer (Eigenes Werk) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Betreuungsgeld wird auf Schulkinder ausgedehnt – Eltern erhalten 300,- € im Monat, wenn sie ihr Kind von der Schulpflicht befreien lassen

Ist das die Schule der Zukunft?

Ist das die Schule der Zukunft?

Wiesbaden/Stuttgart (hw) – Das Bildungssystem in Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform. Nach dem großen Erfolg des Betreuungsgeldes für Kinder im vom 25. bis 36. Lebensmonat wird diese Regelung jetzt auch auf ältere Kinder  ausgedehnt. Hierfür wird sogar an der Schulpflicht gerüttelt. Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, erhalten 300,- Euro Ausbildungsersatz im Monat. Dies beschlossen die Landesfinanzminister nach Anhörung der  Kultusinisterkonferenz bereits im letzten Monat in Stuttgart. Hessens Kultusminister Alexander Lorz bestätigte dies in einer kurzfristig und improvisiert einberufenen Pressekonferenz. „Wir haben fast einstimmig beschlossen, dass wir neue Wege gehen müssen. Gerade nach den neuesten Erkenntnissen über das Betreuungsgeld sehen wir hier noch dringenden Handlungsbedarf. Wir leben im 21. Jahrhundert, da können wir die Eltern doch nicht zwingen, ihre Kinder in die Schule zu schicken, die Grundlagen hierfür stammen aus dem 18. Jahrhundert. Und es wird ja wohl auch niemandem in den Sinn kommen, den Rohrstock wiedereinzuführen“, so der auf kritische Nachfragen entschieden reagierende Minister. Beabsichtigt ist, durch diese Maßnahme die öffentlichen Haushalte „um mindestens 10 Milliarden Euro zu entlasten. Wir gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der Berechtigten diese alternative Form der Ausbildung nutzen wird“, erläuterte Lorz. Im Jahr betragen die öffentliche Ausgaben pro Schüler 4900,- Euro. Durch Zahlung des Ausbildungsersatzes fielen also pro Schüler 1300,- Euro im Jahr weniger an Kosten an. „Machen wir uns doch nichts vor: In vielen Familien ist doch gerade die technische Ausstattung weitaus besser als an öffentlichen Schulen. Im gewohnten sozialen Umfeld zu lernen muss kein Nachteil sein, wir werden auch allen einen Leitfaden mit möglichen Lerninhalten an die Hand geben, die qualifizierten Abschlüsse können selbstverständlich auch extern erworben werden“, schiebt der Minister alle Bedenken weg. Zusätzlich sollen neue berufliche Qualifikationen ins Leben gerufen werden. Für die männlichen Haus-Schüler dürften da besonders die Berufsfelder des „Spezialisten für angewandtes Softwareentertainment“ und des „Experten für Unterhaltungselektronik/Fachgruppe User“ interessant sein. Aber auch der weibliche Nachwuchs wird sich beruflich neuen Herausforderungen stellen können. Erwartungsgemäß wird es in Zukunft eine „Fachkraft Social Media im Anwendungsbereich“ geben, ebenso wie die „Junior Managerin für Event-Shopping“. Durch die in allen Bundesländern bereits jetzt gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Schulbefreiung aus wichtigem Grund ist die Umsetzung der Neuerung auch ohne eine – als zu aufwändig eingestufte – Gesetzesänderung rechtlich zulässig. Die Schulverwaltungen werden angewiesen, diese Vorschrift großzügig auszulegen.

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Große Koalition: Ende der Schulpflicht in Sicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Sigmar Gabriel wünscht Ende der Schulpflicht

Berlin (hw) – Der endgültige Durchbruch des Ausbildungsersatzes und damit das Ende der Schulpflicht scheinen besiegelt zu sein. Vertreter der beiden voraussichtlichen Regierungsparteien CDU und SPD einigten sich in eigens dafür anberaumten Sondierungsgesprächen am Dienstag auf diese wegweisende Änderung. Insbesondere Sigmar Gabriel zeigte sich – erkennbar erleichtert – „hochzufrieden mit dieser völlig einvernehmlich herbeigeführten Lösung. Wir müssen anerkennen, dass das Betreuungsgeld wider Erwarten zu einem großen Erfolgsmodell wurde. Diesen Weg werden wir in einer großen Koalition konsequent weitergehen.“ Geplant ist nun, die Länder in ihrem Vorhaben, interessierten Eltern, die ihre Kinder von der Schulpflicht befreien lassen, einen Ausbildungsersatz in Höhe von 200,- Euro zukommen zu lassen, von Seiten der künftigen Bundesregierung „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu unterstützen“, wie auch die Pressestelle der SPD bestätigte. Gabriel sieht darin „einen zukunftsträchtigen Weg der Privatisierung von Bildung, den meine Parteifreunde und auch die CDU in vielen Kommunen unter anderem mit der Schließung öffentlicher Bibliotheken vorbildlich aufgezeigt haben.“ Die öffentlichen Haushalte sollen so um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet werden.

 

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Seehofer: Für Koalition opfern wir Ausländer-Maut und Betreuungsgeld

8994800757_1f683b1802_mBerlin/München (nn) – Nachdem bereits die CDU angekündigt hatte, die Steuern zu erhöhen, um dadurch eine CDU-geführte Bundesregierung zu ermöglichen, zieht jetzt die CSU nach. ,,Natürlich sind wir bereit, auf die Ausländer-Maut und das Betreuungsgeld zu verzichten“, so Seehofer nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. Damit wolle die CSU deutlich machen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung bereit sei. ,,Uns geht es nicht um Ministersessel, sondern um die Durchsetzung unser Wahlversprechen“, so der bayrische Ministerpräsident. ,,Die SPD hat Recht. Da die Autobahnen ja überwiegend von Deutschen und nicht von Ausländern genutzt werden, gibt es bei einer Maut für alle auch deutlich höhere Einnahmen.“

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