Nach seinem Abschied aus dem Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes strebt Hans-Georg Maaßen, so heißt es aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, nunmehr den Vorsitz der CDU an. Maaßen habe sich immer auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen können, zum Beispiel in der Politik. In Deutschland sei er „als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“, wird Maaßen zitiert. Deshalb rechne er sich gute Chancen aus, als CDU-Vorsitzender das Erbe von Angela Merkel anzutreten.
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Grünphasen werden verlängert – Jamaika-Koalition löst Verkehrsprobleme in Innenstädten
Berlin (nn) – Die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaikakoalition tragen erste Früchte. So vereinbarten die Verhandlungspartner, dass die Grünphasen der Ampelanlagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung bundesweit um fünf Sekunden verlängert werden. „Unsere Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch diese geringfügige Verlängerung der Grünphasen keine Staus mehr vor Ampelanlagen geben wird“, so die Generalsekretäre der Parteien vor der Presse in Berlin. Dies fördere nicht nur den Verkehrsfluss. „Wir tun damit auch sehr viel für unsere Umwelt. 30% der Umweltbelastungen durch das Auto fallen damit weg.“ Der ADAC zeigte sich begeistert. „Endlich eine Koalition, die sich den Problemen der Autofahrer annimmt. Es war auch höchste Zeit, dass endlich etwas gegen diese täglichen Staus in den Innenstädten getan wird“, so ein Sprecher des Verbandes.
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Jamaika-Koalition klärt Personalfragen: Ministerposten werden doppelt besetzt
Berlin (nn) – Noch vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben die Verhandlungspartner das wichtigste Hindernis bei der Bildung der Jamaika-Koalition aus dem Weg geräumt: Die Spitzen der Ministerien werden künftig doppelt besetzt. Zudem wird es drei Vizekanzler jeweils für FDP, CSU und Grüne geben, die Kanzlerin stellt die CDU. Die Außenminister werden von den Grünen und der FDP gestellt, ebenso die Finanzminister. Die Innenminister stellen jeweils CDU und CSU. Zur Gegenfinanzierung wird das Entwicklungshilfeministerium gestrichen. Dies will niemand übernehmen.
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Kassel Airport: Prüfung erst bei schwarzen Zahlen
Wiesbaden/Calden (hw) – Erneut gute Nachrichten für das Erfolgsmodell der deutschen Luftfahrt. Wie unsere Zeitung am Abend auf Nachfrage erfuhr, wird die im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung vereinbarte Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Kasseler Flughafens in, wie es heißt, „bessere Zeiten“ vertagt. Insbesondere der Koalitionspartner Bündnis90/Grüne möchte der „nun durch die Stationierung eines Flugzeugs des Branchenriesen Sundair erfolgten weiterhin positiven Entwicklung nicht voreilig Steine in den Weg legen“. Wie ein Regierungssprecher bestätigte, freue man sich „über die aktuelle Entwicklung“ und wolle den „Interessen des Landes zuliebe, mit der unabdingbaren Überprüfung abwarten, bis die Flughafen GmbH in der Lage ist, einen Überschuss von 3 Millionen Euro im Jahresabschluss nachzuweisen“. Diese Zahl gelte unabhängig des ohnehin schon vorhandenen volkswirtschaftlichen Gewinns durch Ansiedlung von Gewerbe, Schaffung von Arbeitsplätzen und weiterer positiver Effekte.
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Nach Flüchtlingskompromiss: CDU und CSU wollen Namen ändern
Nach ihrer Einigung auf eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen wollen CDU und CSU sich nicht mehr allein auf christliche Werte reduzieren lassen und deshalb ihren Namen ändern. „In Zeiten von riesigen Flüchtlingsströmen, von immer mehr Hungertoten weltweit und nicht zuletzt der Globalisierung greifen rein christliche Antworten einfach zu kurz. Wir wollen den Wohlstand hier bei uns erhalten und ausbauen. Dies ist unser Ziel“, heißt es aus der Union. Diese insbesondere auch durch den Flüchtlingskompromiss deutlich gewordene größere inhaltliche Bandbreite müsse sich auch im Namen der Parteien niederschlagen. Vorschläge für die neuen Namen sollen durch eine Kommission erarbeitet werden. Dabei werden insbesondere in Betracht gezogen auch die Namen der Vorgängerparteien wie Zentrum, konservative Partei, deutschkonservative Partei, Bayernpartei und bayerische Volkspartei.
Union einig in Flüchtlingspolitik: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen Welthunger
Berlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärten die Spitzen der Unionsparteien nach ihren Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik. „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege und Vertreibung, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so CSU-Chef Horst Seehofer. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“
CDU und CSU einig: Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP erst nach der Bayernwahl 2018
Die Spitzen aus CDU und CSU sind überein gekommen, die Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erst nach der Bayernwahl 2018 aufzunehmen. „Zunächst ist es erforderlich, das Profil insbesondere der CSU als Partei der rechten Mitte zu schärfen“, so ein Sprecher der CSU. Dabei würden die Verhandlungen mit den Grünen nur stören und den Wahlerfolg der CSU gefährden.
Merkel und Schulz wollen Rüstungsausgaben halbieren um weltweite Hungersnot zu bekämpfen
Berlin (nn) – In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, angekündigt, dass die deutschen Rüstungsausgaben halbiert werden und das eingesparte Geld zur Bekämpfung des Welthungers eingesetzt wird. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Merkel und Schulz. Die beiden führenden deutschen Politiker wenden sich damit gegen eine Forderung der neuen amerikanischen Administration unter Donald Trump, die eine erhebliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben fordert.
Kassel will flächendeckende Videoüberwachung einführen
Kassel (nn) – In einem vom Land Hessen großzügig geförderten Modellprojekt will die Stadt Kassel eine flächendeckende Videoüberwachung auf allen Straßen und Plätzen einführen. „Damit wird die Videoüberwachung auf ein vernünftiges Maß angehoben“, so ein Sprecher der Stadt. Die Ausdehnung der Überwachung auf lediglich wenige weitere öffentliche Flächen bringe nichts. „Alle Untersuchungen zeigen, dass eine solche punktuelle Ausdehnung die Drogen- und Straßenkriminalität nicht reduziert, sondern nur verdrängt.“ Wirksam sei deshalb allein eine flächendeckende Überwachung. Die CDU zeigt sich begeistert, die SPD schweigt und die Grünen machen ihre Zustimmung von der Ausarbeitung eines Konzeptes abhängig. Damit zeichnet sich auch eine breite politische Mehrheit für das Vorhaben ab.
Kassel-Calden: Zweite Startbahn geplant
Kassel (nn) – Nach der Ankündigung des Reiseveranstalters Schauinsland, 13 Flüge wöchentlich von Kassel-Calden aus anzubieten, und den ersten Flugbewegungen der Fluggesellschaft Sundair, ist der Bau einer weiteren Start- und Landebahn geplant. „Die 13 Flüge wöchentlich wird der Flughafen nur in einer Übergangsfrist und nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten bewältigen können. Mittelfristig brauchen wir eine zweite Landebahn“, so ein Sprecher der Stadt. Für die SPD werde jetzt „deutlich, dass bedeutende Reiseveranstalter von den Zukunftschancen des Flughafens Kassel überzeugt sind.“ Die Grünen zeigten sich zurückhaltend: „Ob tatsächlich ein Bedarf für eine weitere Landebahn bestehe, sollte durch ein unabhängiges Gutachten geklärt werden.“
Bild: Experience-Germany.com
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