Brüssel (nn) – Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat die Europäische Union neben den Verhandlungen über TTIP und CETA mit Bangladesh ein Freihandelsabkommen geschlossen. Die dort produzierten Waren, insbesondere Textilien, können jetzt ungehindert in die Europäische Union exportiert werden. Im Gegenzug verpflichtete sich Bangladesh, die eigenen sozialen und ökologischen Standards jenen der Europäischen Union anzupassen. „Wir streben weitere solche Freihandelsabkommen an, um auf diese Weise Armut und Umweltzerstörung in der Welt zu bekämpfen“, so ein Sprecher der EU.
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SPD-Parteitag: Basis will Gabriel nicht mehr
Sichtlich angespannt: SPD-Chef Sigmar Gabriel
Berlin (hw) – Die Luft für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird immer dünner. Eine Initiative von SPD-Mitgliedern ruft nun dazu auf, auf dem anstehenden Parteitag einen neuen Vorsitzenden zu wählen. „Dies ist die Stunde, in der wir Sigmar die rote Karte zeigen müssen. Das fällt uns nicht leicht. Aber seine Begeisterung und sein Vorgehen bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ist mit sozialdemokratischen Grundsätzen nicht vereinbar – und verstößt ja nicht zuletzt gegen eindeutige Parteitagsbeschlüsse. Bislang standen wir immer hinter Sigmar. Aber nun können wir nicht mehr anders, wenn wir als Basis der Sozialdemokraten nicht auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative „Die Basis entscheidet“. Die Mitglieder der Initiative fordern eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte“, so ein Sprecher der Initiative. Der amtierende Vorsitzende Gabriel wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. So zumindest sehen es auch einige Mitglieder aus der Parteispitze: „Kein Vorsitzender der SPD darf sich ohne Konsequenzen über die Beschlüsse der Partei hinwegsetzen. Dies wird auch Sigmar zu spüren bekommen, das ist keine Frage“, äußerte sich ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte, da „es hier nicht um Personen, sondern um die Partei“ gehe.
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SPD: Basis beantragt Sonderparteitag zur Abwahl Gabriels
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Berlin (hw) – Die Luft für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wird immer dünner. Aufgrund der immer schlechter werdenden Umfragewerte und seiner umstritten Rolle u. a. in den TTIP- und CETA-Verhandlungen strebt eine Initiative von SPD-Mitgliedern einen Sonderparteitag zu seiner Abwahl an. Die Initiative „Die Basis entscheidet“ fordert eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen und sozialdemokratische Werte“, so ein Sprecher der Initiative. Der amtierende Vorsitzende Gabriel wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. So zumindest sehen es auch einige Mitglieder aus der Parteispitze: „Kein Vorsitzender der SPD darf sich ohne Konsequenzen über die Beschlüsse der Partei hinwegsetzen. Dies wird auch Sigmar zu spüren bekommen, das ist keine Frage“, äußerte sich ein Vorstandsmitglied, das nicht genannt werden möchte, da „es hier nicht um Personen, sondern um die Partei“ gehe.
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Bild: Arne Müseler CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en