Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht von Ausländern verübt – AfD fordert Konsequenzen

Polizei_fängt_Flüchtlinge_abBerlin (nn) – Nahezu alle Verstöße gegen das Ausländerrecht werden von Ausländern verübt. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die das Bundesjustizministerium in Berlin vorstellte. Ob sich daraus Konsequenzen ergeben, ließ das Ministerium offen. „Dies ist Sache der Politik.“ AfD und Teile der Union sehen sich durch die Studie in ihrer Auffassung bestätigt. „Das Märchen, dass Ausländer nicht krimineller als Deutsche sind, ist damit widerlegt,“ so ein Sprecher der AfD. Die CSU wiederholte ihre Forderung nach Einführung von Transitzonen an den deutschen Grenzen. „Diese Kriminalitätsraten sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen endlich handeln.“ Auch innerhalb der CDU mehren sich die Stimmen besorgter Parteimitglieder. Mehrere Vorsitzende verschiedener Kreisverbände der Jungen Union wandten sich in einem gemeinsamen Brief an die Kanzlerin, in dem sie schärfere Gesetze gegen Ausländer fordern. „Diese Willkommenskulturrhetorik  hilft uns nicht weiter. Auch die CDU muss endlich die Realität anerkennen.“

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Steuerflüchtlinge: Schweiz und Luxemburg errichten Containerdörfer

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Prototyp eines Flüchtlingscontainers im Rohbau

Zürich/Luxemburg (hw) – Auch Nicht-EU-Staaten sehen  sich derzeit mit großen Problemen  einer Flut von  Flüchtlingen gegenüber. Eine Kooperation der besonderen Art haben nun die Schweiz und Luxemburg in geheimer Sitzung in Zürich auf den Weg gebracht. Um die steigende Anzahl von Steuerflüchtlingen aus EU-Staaten bewältigen zu können, sollen künftig insgesamt 37 Containerdörfer errichtet werden, die an verborgenen Orten „unseren Geschäftspartnern aus dem befreundeten europäischen Ausland Zuflucht bieten sollen“, wie ein Sprecher der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Abend bestätigte. „Wir können und wollen nicht weiter zusehen, wie verdiente Spitzenkräfte der Wirtschaft und Vertreter der Eliten in vielen europäischen Staaten einer unerträglichen Hetzjagd ausgesetzt sind. Deshalb sehen wir es als einen Akt der Menschlichkeit an, hier gewissermaßen wirtschaftliches Asyl zu gewähren“, heißt es in dem von Vertretern beider Länder herbeigeführten einstimmigen Beschluss. Wer hier allerdings an profane Metallcontainer denkt, wird schnell eines Besseren belehrt. „Selbstverständlich werden die Unterkünfte einen gewissen unverzichtbaren Standard bieten“, so eine unmissverständliche Aussage auf der Pressekonferenz. Geplant sind wohl „Container“, die über dem schusssicheren Edelstahlmantel mit italienischem Marmor und vergoldeten Titanplatten eine „ansehnliche Außenhaut“ erhalten sollen. Über das Innenleben wiederum wurde aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ Schweigen vereinbart. Wie lange die Steuerflüchtlinge in der Schweiz verbleiben dürfen, hängt allerdings von vielen Faktoren ab. „Sobald aber das europäische Ausland und hier insbesondere die EU unseren Freunden – und als diese sehen wir unsere Gäste an – wieder ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, wird sich die Frage der Dauer des Aufenthalts von selbst lösen – dazu müsste aber auch z. B. auf eine strafrechtliche Verfolgung unserer Anleger glaubhaft verzichtet werden“, heißt es dazu im Schlusswort der Regierungsvertreter aus der Schweiz und Luxemburg.

Bild:   Paebi

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Grenzkontrollen zeigen Wirkung – Dänemark, Polen und Slowakei nehmen je 100 Flüchtlinge auf

Berlin/Kopenhagen/Warschau/Bratislava (nn) – Unter dem Druck der Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch Deutschland haben sich die rechtskonservativen Regierungen aus Dänemark, Polen und der Slowakei bereit erklärt, in den nächsten drei Jahren insgesamt 100 Flüchtlinge aufzunehmen. “Die Reaktion Deutschlands zeigt, dass hier die gesamte europäische Idee auf dem Spiel steht. Da wollen wir uns nicht länger verweigern”, so die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. “Wichtig ist uns allerdings, dass wir dabei keine Ausländer aufnehmen müssen. Wir wollen unsere Bevölkerung nicht überfordern.” Außerdem wollen die Polen nur Katholiken und die Dänen nur Protestanten aufnehmen. Offener zeigte sich die slowakische Regierung. “Uns ist wichtig, dass es sich bei den Flüchtlingen um Christen handelt.”

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Flüchtlinge: CSU fordert Mauer um Europa – Kritik an Merkel

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München (nn) – „Wir brauchen eine Mauer um Europa. Anders ist diese Völkerwanderung in unsere Sozialsysteme nicht aufzuhalten“, so CSU-Generlasekretär Andreas Scheuer gegenüber der Presse in München. „Auch andere Hochkulturen wie das chinesische Kaiserreich, das Römische Reich oder die Deutsche Demokratische Republik haben ihre Errungenschaften mit Mauern vor Eindringlingen geschützt. Daraus sollten wir lernen.“ Der massenhafte Asylmissbrauch müsse beendet werden. „Wir sind über der Belastungsgrenze.“ Scheuer begrüßte den Bau eines 175 km langen Zaunes in Ungarn, mit dem der Strom von Flüchtlingen eingedämmt werden soll. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich bereit sein, unsere gemeinsamen europäischen Werte auch zu verteidigen.“ Im Kern gehe es darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. „Dafür hat Ungarn Unterstützung und nicht Kritik verdient.“ Scheuer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden. Er kritisierte damit die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

Bild: J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons