Bundesregierung entlässt Generalbundesanwalt Range

angela merkel köln neuBerlin (nn) – Die Bundesregierung hat beschlossen, Generalbundesanwalt Harald Range zu entlassen. „Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten sind ein grober und verfassungswidriger Eingriff in die Pressefreiheit und unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen“, heißt es in einer Berlin verbreiteten Erklärung. „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Rechtsgut und für eine Demokratie schlechthin konstituierend. Wer dies verkennt, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes und kann deshalb nicht länger einer der höchsten Beamten unseres Staates sein.“ Die Bundesregierung reagiert damit auf die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen zwei Journalisten des Internet-Portals Netzpolitik.org, die Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten.

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