Göring-Eckardt (Grüne): Notfalls kämpfe ich auch persönlich gegen die ISIS

Katrin Göring-Eckard

Katrin Göring-Eckard

Berlin (nn) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung aufgefordert, für ein robustes Mandat der UN im Konflikt mit der ISIS zu sorgen. „Deutschland muss bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie. Wenn dabei herauskommt, dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen“, so Göring-Eckardt. Natürlich sei sie auch persönlich bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Wenn Not an der Frau ist, lasse ich mich ausbilden und ziehe selbst in den Krieg“, erklärte die ehemalige Präses der Synode der EKD.  Die Fraktionschefin wird unterstützt von der Grünen Jugend: „Die deutsche Bundesregierung muss auf ein UN-Mandat hinarbeiten, das den Einsatz von Bodentruppen zulässt“, sagte der neue Sprecher des Parteinachwuchses, Erik Marquardt. Dabei kritisierte er die westlichen Staaten scharf, die einen Militäreinsatz mit Bodentruppen fordern, „aber bloß nicht mit unseren“. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, habe deshalb der Bundeskongress der Grünen Jugend einstimmig die Parteijugend aufgerufen, freiwillig Militärdienst gegen die ISIS-Terroristen zu leisten. „Damit wollen wir zeigen, dass wir bereit sind, auch persönlich Verantwortung zu übernehmen“, so der Nachwuchs-Grüne.

Foto: Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Katrin Göring-Eckardt) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Gabriel (SPD): ISIS-Terroristen erhalten keine deutschen Waffen

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Beliebter Exportartikel: Spähpanzer Fennek

Berlin (nn) – Von den deutschen Waffenlieferungen an die arabischen Staaten werden die ISIS-Terroristen nicht profitieren. „Dies haben wir vertraglich ganz klar ausgeschlossen. Die Empfängerländer dürfen die Waffen nicht weitergeben, insbesondere nicht in Krisengebiete“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er reagierte damit auf Kritik der Opposition, die befürchtet, dass die Waffen am Ende bei der ISIS landen werden. So erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge mit militärischer Ausrüstung. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Außerdem erhalten die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Nach Jordanien genehmigte die Bundesregierung den Export von 1027 vollautomatischen Maschinengewehren und 47 Maschinenpistolen, Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Insbesondere Katar steht im Verdacht, die Dschihadisten in Irak und Syrien zu unterstützen.

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Kurden lehnen deutsche Waffenlieferungen ab

6713938201_9f917f3bdb_zBerlin/Arbil (nn) – Die Kurden lehnen deutsche Waffenlieferungen zur Unterstützung ihres Kampfes gegen die IS-Terroristen ab. „Wir können keine Waffen gebrauchen, die im Ernstfall nicht funktionieren und die mangels Ersatzteilen auch nicht repariert  werden können“, so der kurdische Präsident, Massud Barsani. Er reagiert damit auf Berichte aus Deutschland, wonach die Waffen der Bundeswehr nicht einsatzfähig sind, weil über Jahre keine Ersatzteile angeschafft wurden. „Wir befinden uns in einem Krieg. Da können wir uns auf Experimente nicht einlassen“, so Barsani.

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Kurden versichern: Deutsche Waffen werden nur gegen ISIS-Terroristen eingesetzt

6713938201_9f917f3bdb_zBerlin/Arbil (nn) – Die Waffen, die Deutschland an die Kurden im Nordirak liefert, werden nur im Kampf gegen die ISIS-Terroristen eingesetzt. Dies sicherte der kurdische Präsident, Massud Barsani, ausdrücklich zu. „Wir sind sehr froh, dass uns Deutschland mit Waffen in unserem Kampf für mehr Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Diese Waffen werden wir vereinbarungsgemäß ausschließlich gegen die ISIS-Terroristen einsetzen.“  Ausdrücklich schloss Barsani aus, dass die Waffen zur Durchsetzung anderer Ziele, etwa der Errichtung eines kurdischen Staates, eingesetzt werden. „Nach unserem Sieg über die Terroristen werden wir die Waffen natürlich an Deutschland zurückgeben“, versicherte der Präsident.

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Merkel gegen Waffenlieferungen in den Irak

9806721654_94e401c576_nBerlin (nn) – „Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann“, mit diesen deutlichen Worten sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus.  „Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.“ Außerdem sei es der Bundesregierung unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. „Ich habe nicht vor, dies zu ändern.“ Merkel widerspricht damit ihrem Außenminister Frank Steinmeier (SPD), der Waffenlieferungen an die Kurden nicht mehr ausgeschlossen hatte. „Die SPD als Juniorpartner in der Koalition muss damit leben können, dass ich die Richtlinien der Politik bestimme“, so die Kanzlerin.

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