Tagarchive: Rotgrün

Rotgrün in Kassel: Parkgebührenerhöhung um 400% großer Erfolg

  12. Januar 2016 - 22:38 |
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IMG_2730Kassel (nn) – Als großen Erfolg ihrer Verkehrspolitik werteten Vertreter der rotgrünen Mehrheit die vor gut einem Jahr beschlossene Erhöhung der Parkgebühren um durchschnittlich 400%. „War vor der Erhöhung in der Kasseler Innenstadt fast kein Parkplatz zu bekommen, so ist dies jetzt ganz anders. Zu jeder Zeit steht ausreichend Parkraum zur Verfügung, regelmäßig sind lediglich die Hälfte der Parkplätze besetzt“, so Vertreter der beiden Regierungsfraktionen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, mit der sie den Kommunalwahlkampf einläuteten. „Im Grunde ist dies ein Konjunkturprogramm für unsere Einzelhändler, deren Kunden Dank unserer Politik wieder vor den Geschäften parken können.“

Foto: privat

Rotgrün: Anträge der Opposition werden nicht mehr behandelt

  17. November 2015 - 1:49 |
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Wird GmbH: Die Kasseler Stadtverwaltung

Kasseler Rathaus

Kassel (nn) – Die Anträge der Oppositionsfraktionen werden künftig im Kasseler Stadtparlament nicht mehr behandelt. Darauf verständigten sich die Spitzen der Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen. „Es macht doch keinen Sinn, dass wir endlos über Anträge debattieren, die ohnehin abgelehnt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Schnell. „Die ehrenamtlichen Stadtverordneten werden künftig nicht länger als notwendig im Rathaus festgehalten. Dies ist doch im Interesse aller“, pflichtete ihm Dieter Beig, Fraktionschef der Grünen, bei. „Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Dies hat das Rechtsamt in einem Gutachten festgestellt“, kommentierte der Rechtsdezernent, Oberbürgermeister Bertram Hilgen, die Ankündigung. „Anträgen der Opposition fehlt es ohnehin an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Zudem haben die Oppositionsfraktionen durch ihre unqualifizierten Anträge in der jüngsten Vergangenheit ihr Antragsrecht verwirkt.“ Damit spielte Hilgen auf Anträge der Opposition zu den Freibädern, zur Amtsführung der Stadtverordnetenvorsteherin, zur Abmahnung einer städtischen Mitarbeiterin, die grobe Missstände im Revisionsamt aufgedeckt hatte, zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe und zu den sogenannten Stadtvillen an. Diese Anträge wurden von der rotgrünen Mehrheit jeweils zu Beginn der Sitzung weder zur Beratung noch zur Abstimmung zugelassen. Die rotgrüne Mehrheit beschloss die sogenannte Nichtbefassung dieser Anträge mit der Folge, dass diese ohne Beratung und Beschluss zur Erledigung kamen.

Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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