Union einig in Flüchtlingspolitik: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen Welthunger

9. Oktober 2017 - 9:38 | Ausland, Inland

Berlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärten die Spitzen der Unionsparteien nach ihren Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik. „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege und Vertreibung, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so CSU-Chef Horst Seehofer. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

Kassel: OB Hilgen hebt Beschluss des Stadtparlaments gegen Rüstungsexporte auf

22. Juli 2014 - 0:59 | Kassel

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Kassel (nn) – Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) wird einen Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf von Panzern an Algerien aufheben. „Dieser Beschluss ist eindeutig rechtswidrig. Deshalb werde ich gegen diesen Beschluss vorgehen“, so Hilgen gegenüber der Presse. „Unabhängig davon ist dieser Beschluss auch politisch falsch. Er gefährdet Arbeitsplätze in Kassel und vermindert unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer.“ Das Stadtparlament hatte auf Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, keine in Kassel produzierten Panzer an Algerien zu liefern. Die Mehrheit kam zustande, weil 15 Stadtverordnete der SPD-Fraktion entgegen des Votums des SPD-Oberbürgermeisters für diesen Antrag votierten.

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Deutschland übernimmt mehr Verantwortung für den Weltfrieden: Künftig keine Rüstungsexporte und mehr Geld gegen den Welthunger

31. Januar 2014 - 22:58 | Ausland, Inland

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Berlin/München (nn) – Deutschland wird künftig mehr Verantwortung für den Weltfrieden übernehmen. Dies erklärte Bundespräsident Gauck in einer Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik. „Deutschland wird keine Waffen mehr exportieren und dadurch entscheidend dazu beitragen, dass die kriegerischen Konflikte abnehmen. Ohne Waffen können keine Kriege geführt werden“, so der Bundespräsident. „Wir werden auch die wichtigste Ursache für Kriege, den Welthunger, bekämpfen, in dem wir unsere Rüstungsausgaben deutlich senken und die frei werdenden Mittel für die Ernährung der Menschen einsetzen“, so Gauck. „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt. Dies wird Deutschland nicht länger einfach hinnehmen, sondern hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

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