Die rechtspopulistischen Regierung in Wien bietet nicht nur den Südtirolern, sondern auch den Sachsen die österreichische Staatsbürgerschaft an. „Auch wenn Sachsen historisch nicht immer und ausschließlich an der Seite der Habsburger gekämpft hat, sondern gelegentlich und gegen ihren Willen an die Seite von Preußen und Frankreich gezwungen wurde, gibt es doch eine große Seelenverwandtschaft zwischen unseren beiden Völkern“, so der österreichische Kanzler Kurz. „Diese zeige sich heute in der gemeinsamen Ablehnung einer verfehlten Migrations- und Ausländerpolitik merkelscher Prägung“.
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Kretschmer (CDU): Chemnitz ist eine Erfindung der West-Medien
Michael Kretschmer
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einer Regierungserklärung bestritten, dass es Chemnitz überhaupt gibt. „Ich gebrauche hier nicht den Begriff Lügenpresse. Aber es fällt schon auf, dass insbesondere West-Medien über Vorkommnisse in einem Ort in Sachsen berichten, den sie noch nie gesehen haben und den es auch nicht gibt.“ Wegen der starken Traditionen der Arbeiterbewegung und den Leistungen der Stadt beim Neuaufbau hieß Chemnitz zu Zeiten der DDR Karl-Marx-Stadt.
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Sachsen: Demos im Freistaat werden nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt
Dresden/Leipzig/Bautzen (nn) – Versammlungen unter freiem Himmel werden in Sachsen künftig nur noch nördlich von Bautzen durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen“ vor. „Wir werden ein etwa zehn Quadratkilometer großes Waldstück roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen im Freistaat stattfinden“, so ein Sprecher der Landesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Sachsen und sogar Fremde können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“
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