Kassel: Verwaltung wird privatisiert

Wird GmbH: Die Kasseler Stadtverwaltung
Wird GmbH: Die Kasseler Stadtverwaltung

Kassel (hw) – Als weitere wesentliche Maßnahme zum Subventionsabbau wird der Kasseler Magistrat im eigenen Hause anfangen. Zu Beginn der Woche wurde eine Magistratsvorlage beschlossen, in der der Stadtverordnetenversammlung empfohlen wird, der Gründung der „Kasseler-Verwaltungs-GmbH“ zuzustimmen. Künftig sollen die Gehälter und laufenden Kosten einzig und allein aus den Erträgen der GmbH gezahlt werden. Für den Bürger bedeutet dies, dass jeder Vorgang nun einzeln abgerechnet wird. Für das Ausstellen eines Anwohner-Parkausweises werden beispielsweise künftig 300 Euro fällig, zzgl. einer Verwaltungsgebühr von 5 Euro im Monat. Die Veröffentlichung von Informationen wird sich der Magistrat in einem mehrstufigen System vergüten lassen. So ist eine einspaltige Presseerklärung mit 500 Euro die günstigste Variante. Für einen mehrseitigen Bericht inkl. Aufmacher sollen bis zu 10.000 Euro erhoben werden. Auch das Betreten des Rathauses wird nicht mehr zum Nulltarif möglich sein. In der untenstehenden Tabelle sehen Sie eine detaillierte Aufstellung der wichtigsten Gebühren. Gleichzeitig sollen, was nach Umwandlung in eine GmbH rechtlich möglich wird, die Gehälter des Führungspersonals für die Zukunft bis zu 35% gesenkt werden. Die Stadt verspricht sich ein „offenes und transparentes Rathaus“, so ein Sprecher der Stadt. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass dies erst der Anfang einer grundlegenden Neustrukturierung der Kommune ist. Die freigewordenen finanziellen Ressourcen sollen zu 95% Prozent in die weitere Entwicklung wichtiger Infrastrukturprojekte investiert werden. „Am Flughafen können wir so bedenkenlos weiter  in den Ausbau investieren. Auch das lange Feld und die Grimm-Welt können wir auf diesem Wege noch stärker unterstützen“, bestätigte der Presseprecher weiter.

 Die neuen Gebühren im Rathaus

Dienstleistung einmalig monatlich jährlich
Eintritt (Rathaus und andere Dienststellen)

2,-

Abo 15,-
Parkausweis (Anwohner)

300,-

5,-
Anfrage (tel.)

12,-

Anfrage (pers.)

21,-

Abrechnung Kanalgebühr 50,-
Beratung Jobcenter

80,-

Veröffentlichung Presseerklärung(einspaltig)

500,-

Veröff. zweispaltiger Bericht, 1 Foto

3000,-

Veröff. zweiseitiger Bericht inkl. Fotos und Aufmacher

10.000,-

Bearbeitung Einspruch/Widerspruch

1500;-

Anmeldung Geburt

1200,-

Bestellung Aufgebot

800,-

Frage am Infoschalter

4,-

Bild: Dirk Schmidt (Celsius auf Wikivoyage)
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Flughafen Kassel-Calden übernimmt kommunalpolitische Verantwortung

Calden erhält Unterstützung vo Flughafen-GmbH

Calden erhält Unterstützung von Flughafen-GmbH

Calden (kmb) – Die Flughafen-Kassel-Calden-GmbH will sich stärker kommunalpolitisch engagieren. „Die Gemeinde Calden unterstützt unseren Betrieb jedes Jahr mit viel Geld, da wollen wir auch etwas zurück geben“, so Flughafen-Chefin Maria Anna Muller. Muller reagiert damit unmittelbar auf die angekündigten Einsparungen in der Gemeinde Calden. Deren Bürgermeister hatte mit dem Haushaltsentwurf 2014 den Verkauf des Freibades in Calden, der Gemeinschaftshäuser in Ehrsten, Fürstenwald, Meimbressen, Obermeiser und Westuffeln sowie der Sportheime und Sportplätze in allen Ortsteilen angekündigt. Außerdem sollen Ortsbeiräte zusammengelegt oder aufgelöst werden. Die Flughafen GmbH reagiert unmittelbar und bietet die Abflughalle ab sofort für Gemeinschaftsveranstaltungen der Gemeinde an. „Wir liegen zentral, haben rund um die Uhr geöffnet, sind bestens beleuchtet und unser gastronomisches Angebot kann sich sehen lassen“, bringt Maria Anna Muller die Vorzüge des Airports auf den Punkt. Man könne sich am Flughafen durchaus auch ein weitergehendes Engagement vorstellen, wie die Neuesten Nachrichten aus Kreisen des Aufsichtsrates erfahren konnten. So gibt es bereits Überlegungen, dass Mitarbeiterinnen aus der Abfertigung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Calden aushelfen und so dazu beitragen, die Personalkosten der Gemeinde zu senken. Denkbar wäre auch, dass am Flughafen ein eigener Ortsbeirat gebildet wird, dessen Kosten dann vom Flughafen getragen würde. „Wir haben genug Leute und die haben auch noch freie Kapazitäten“, so ein Mitarbeiter der Flughafenfeuerwehr, der ungenannt bleiben will. Nicht bestätigen ließen sich Meldungen, wonach es zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen GmbH, dem hessischen Finanzminister Schäfer, und der Gemeinde sogar Gespräche darüber gibt, dass ganze Bereiche der Gemeindeverwaltung zukünftig vom Management des Flughafens übernommen werden könnten. Möglicherweise soll sogar das Amt des Bürgermeisters eingespart und von der Geschäftsführung des Flughafens erledigt werden. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Gemeinde Calden“, unterstreicht Maria Anna Muller, die Flughafen-Geschäftsführerin vielsagend, ohne in Details zu gehen.

Bild: his file depicts the coat of arms of a German Körperschaft des öffentlichen Rechts (corporation governed by public law). According to § 5 Abs. 1 of the German Copyright law, official works like coats of arms are in the public domain.