SPD-Spitze schlägt Basis Rot-Grün-Rot vor

26. September 2013 - 22:51 | Inland

Berlin (nn) – Die Führungsspitze der SPD strebt eine Koalition mit den Grünen und den Linken an. Dies gaben Sigmar Gabriel, Frank Steinmeier und Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. „Allerdings kann eine so weitreichende Entscheidung nicht durch die Führungsspitze getroffen werden. Wir werden hierzu einen Mitgliederentscheid durchführen.“ so Gabriel. Er sei sich sicher, dass es unter den Mitgliedern eine große Mehrheit für diesen Vorschlag geben werden, ergänzt Steinmeier. „Die inhaltlichen Übereinstimmungen insbesondere in der Sozial-, Finanz-, Wirtschafts-, Bürgerrechts- und Umweltpolitik sind erheblich.“ Ähnlich äußerte sich auch Steinbrück: „Der Wahlkampf hat gezeigt, dass diese drei Parteien für weitgehend identische Ziele gekämpft haben. Sie haben dafür eine klare Mehrheit erhalten. Diese muss jetzt auch genutzt werden.“

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Studie: Erstwähler immer jünger

22. September 2013 - 7:53 | Allgemein, Inland

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Berlin (hw) Erstaunliche Entwicklung: einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge werden die Erstwähler immer jünger. Lag das Durchschnittsalter bei der Bundestagswahl 1972 noch bei über 21 Jahren, so ist bis 2013 ein Absinken auf 18,6 Jahre festzustellen. Besonders auffällig sei nach Aussage des beauftragten Instituts eine „sprunghafte Entwicklung zwischen 1972 und 1976“. Die Ursache hierfür sei bisher ungeklärt, das Bundesinnenministerium will hierzu aber noch „eine gesonderte Untersuchung“ durchführen lassen. „Insgesamt“, so ein Sprecher des Ministeriums, „führen wir das sinkende Durschnittsalter auf die Zunahme neuer und schnellerer Technologien und Medien zurück.“

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FDP: Brüderle muss auch am Kanzlerduell teilnehmen

1. September 2013 - 12:05 | Inland

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Rainer Brüderle

Berlin (nn) – Die FDP fordert, dass ihr Spitzenkandidat Rainer Brüderle ebenfalls am Kanzlerduell teilnimmt. „Es ist nicht einzusehen, dass eine Partei wie die SPD, die kaum mehr als 20% Zustimmung erfährt, eine Einladung erhält und die FDP nicht.“, so Partei-Chef Rösler gegenüber unserer Zeitung. „Immerhin haben wir uns in den Umfragen der letzten Tage verdoppelt. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die FDP deutlich besser als die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl abschneiden.“

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SPD zeigt Einigkeit in der Steuerpolitik

25. August 2013 - 23:09 | Inland

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Seit‘ an Seit‘: Gabriel und Steinbrück

Berlin (hw) – Ungewohnte Einigkeit herrscht derzeit innerhalb der SPD-Spitze in der Steuerpolitik. Sowohl Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als auch Sigmar Gabriel nehmen sich den Spitzensteuersatz vor. „Wir müssen die Belastungsspitzen wieder von unten nach oben durchreichen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit. Deshalb: rauf mit dem Spitzensteuersatz, der im Übrigen schon bei Einkommen ab 100.000 Euro gelten wird. Was wir mit den unteren Einkommensgruppen machen, wollen wir mal abhängig von unserem künftigen Koalitionspartner machen. Ein bisschen Verhandlungsmasse müssen wir ja auch noch lassen“, sagte Gabriel augenzwinkernd. Peer Steinbrück stößt ins selbe Horn und setzt sich für eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf „maximal 15%“ ein, gleichzeitig sollen die unteren und mitlleren Einkommensgruppen „sich mehr in die Finanzierung des Staatshaushaltes“ einbringen. „wir reden hier einerseits von Menschen, die sich bis zu 20 Stunden täglich in ihrem Beruf und für die Gesellschaft engagieren und zum Dank dann noch fast die Hälfte ihre Einkommens abgeben sollen, wobei sie ja unter der Kapitalertragssteuer ohnehin schon am meisten zu leiden haben“, so ein aufgebrachter Kanzlerkandidat. Auf der anderen Seite stünden die „Wasserträger, die die Welt untergehen sehen, wenn Sie mal nach gerade acht Stunden noch ein Viertelstündchen dranhängen sollen. Und dann sollen sie auch noch weiter von solchen Steuergeschenken profitieren, wie wir sie bisher verteilt haben. Nein, nein meine Herrn, so haben wir’s nicht gern. Leistung soll sich wieder lohnen.“

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