In Deutschlang sollen künftig keine regierungskritischen Demonstrationen mehr stattfinden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Versammlung- und Meinungsfreiheit vor. „Die Ereignisse in Chemnitz aber zuvor bereits in Hamburg haben gezeigt, dass wir nicht länger zulassen können, dass jeder nach Belieben eine Demonstration anmelden und durchführen kann. Künftig werden die Veranstalter und vor allem die Inhalte genau geprüft. Allzu regierungskritische und unverhältnismäßige Versammlungen werden künftig verboten. Dies gilt sowohl für rechte als auch linke Demonstrationen“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Wir reagieren damit auch auf die Kosten für die Polizeieinsätze, die in dieser Höhe auf Dauer nicht tragbar sind.“
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Türken-Demo in Köln: Demos künftig nur noch in Ostfriesland und im Bayerischen Wald
Berlin/Köln (nn) – Angesichts der regelmäßigen Demonstrationen türkischer Verbände in der Kölner Innenstadt wird das Versammlungsrecht in Deutschland neu geordnet. Versammlungen unter freiem Himmel werden künftig nur noch in Ostfriesland für den Norden und im Bayerischen Wald für den Süden durchgeführt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit“ vor. „Wir werden jeweils eine etwa zehn Quadratkilometer große Fläche roden, betonieren, einzäunen und mit stationären Wasserwerfern versehen. Dort werden dann künftig sämtliche Demonstrationen stattfinden“, so ein Sprecher der Bundesregierung. „Auf diese Weise können wir sehr einfach und kostengünstig die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer gewährleisten und gleichzeitig unsere Innenstädte von unnötigen Meinungskundgaben, Belastungen und Störungen freihalten.“ Mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei dies ohne Weiteres vereinbar. „Alle Deutschen und sogar Ausländer können dort jederzeit demonstrieren ohne dass sie dabei andere stören.“
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