Bundeswehr: Von der Leyen fordert Rückkehr der Wehrpflicht

Freut sich jetzt schon auf den Truppen-Nachwuchs: Ursula von der Leyen

Freut sich jetzt schon auf den Truppen-Nachwuchs: Ursula von der Leyen

Berlin (hw) – Die Bundeswehr in Not. Auf der einen Seite die Hofffnung, in aller Welt zum Einsatz zu kommen. Auf der anderen Seite marodes Material, eine vernachlässigte Infrastruktur und zu wenig Personal. Das will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Weg zu mehr Flexibilität bei der Truppenstärke  nun ändern. „Es wäre doch eine feine Sache, wenn nun, wo wir in aller Welt Verantwortung zeigen wollen, die Wehrpflicht wieder eingeführt würde“, so ihr Vorschlag auf einer Veranstaltung zur  Zukunft der Bundeswehr unter dem Motto „Wir brauchen Dich“. Das von ihr vorgesehene Konzept hin zu einer familienfreundlichen Armee sieht sie dabei keineswegs als gescheitert an. Im Gegenteil. „Die Wehrpflicht, die ja nach meinen Vorstellungen für Männlein und Weiblein kommen wird, ist ein weiterer Baustein für eine auf die Familie ausgerichtete Bundeswehr“, fuhr die Ministerin fort und ergänzte augenzwinkernd: „Ich freu‘ mich schon jetzt auf unser erstes Wehrpflicht-Baby.“ Dafür werden vorsorglich weitere 5.000 Familien-Drohnen (Bericht folgt, d. Red.) angeschafft. Ein großer Teil der Wehrpflichtigen soll zur Instandsetzung und Instandhaltung eingesetzt werden. Aber auch bei Auslandseinsätzen werden die „neuen“ Wehrdienstleistenden zum Einsatz kommen, hierfür bedarf es allerdings noch der Überwindung einiger juristischer Hürden. Um den Grundwehrdienst „so effektiv wie nur möglich zu gestalten“ sehen die Pläne der Ministerin vor, die Dauer den „Erfordernissen der Zeit anzupassen“. Und das werden laut der schon vorbereiteten Gesetzesvorlage 24 Monate sein, wie das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage mitteilte.

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Gabriel (SPD): ISIS-Terroristen erhalten keine deutschen Waffen

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Beliebter Exportartikel: Spähpanzer Fennek

Berlin (nn) – Von den deutschen Waffenlieferungen an die arabischen Staaten werden die ISIS-Terroristen nicht profitieren. „Dies haben wir vertraglich ganz klar ausgeschlossen. Die Empfängerländer dürfen die Waffen nicht weitergeben, insbesondere nicht in Krisengebiete“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er reagierte damit auf Kritik der Opposition, die befürchtet, dass die Waffen am Ende bei der ISIS landen werden. So erhält Katar 13 Transportpanzer vom Typ Dingo und 32 gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ Fennek. Algerien bekommt 88 Allradfahrzeuge mit militärischer Ausrüstung. Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer Wisent. Saudi-Arabien erhält zu Erprobungszwecken ebenfalls einen Wisent, sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. Außerdem erhalten die Vereinigten Arabische Emirate 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie umfangreiche Munition. Nach Jordanien genehmigte die Bundesregierung den Export von 1027 vollautomatischen Maschinengewehren und 47 Maschinenpistolen, Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung. Insbesondere Katar steht im Verdacht, die Dschihadisten in Irak und Syrien zu unterstützen.

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Kurden versichern: Deutsche Waffen werden nur gegen ISIS-Terroristen eingesetzt

6713938201_9f917f3bdb_zBerlin/Arbil (nn) – Die Waffen, die Deutschland an die Kurden im Nordirak liefert, werden nur im Kampf gegen die ISIS-Terroristen eingesetzt. Dies sicherte der kurdische Präsident, Massud Barsani, ausdrücklich zu. „Wir sind sehr froh, dass uns Deutschland mit Waffen in unserem Kampf für mehr Demokratie und Menschenrechte unterstützt. Diese Waffen werden wir vereinbarungsgemäß ausschließlich gegen die ISIS-Terroristen einsetzen.“  Ausdrücklich schloss Barsani aus, dass die Waffen zur Durchsetzung anderer Ziele, etwa der Errichtung eines kurdischen Staates, eingesetzt werden. „Nach unserem Sieg über die Terroristen werden wir die Waffen natürlich an Deutschland zurückgeben“, versicherte der Präsident.

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SPD: Keine Waffen in den Irak

Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel

Berlin (nn) – “Waffen sind das letzte, was der Irak jetzt gebrauchen kann”, mit diesen deutlichen Worten sprach sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak aus. “Sowohl der Nahost-Konflikt als auch der Konflikt in der Ukraine zeigen, dass man mit Waffen keinen Frieden schaffen kann.” Außerdem sei es Deutschland unter der derzeitigen Rechtslage untersagt, Waffen in Krisengebiete zu liefern. “Wir haben nicht vor, dies zu ändern”, so Gabriel nach einer Klausurtagung der Parteispitze. Die Entscheidung sei nach intensiver Diskussion erfolgt und den Beteiligten nicht leicht gefallen. Am Ende habe aber die Vernunft gesiegt. „Waffen in Krisengebiete zu liefern bedeutet, den Konflikt zu befeuern und nicht, ihn zu befrieden.“

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