Mainz/Stuttgart (nn) – Die für den März geplanten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden nicht stattfinden. Dies wurde in Mainz und Stuttgart bekannt. Zuvor hatten SPD und Grüne erklärt, nicht an Wahlen teilnehmen zu wollen, bei denen auch die AfD kandidiert. „Man darf Rechtpopulisten kein Forum bieten“, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ähnlich sieht es ihr baden-württembergische Kollege Winfried Kretschmann. Die AfD sei nicht rechtspopulistisch, sondern rechtsradikal. „Sie treten als Biedermänner auf. Tatsächlich sind es Brandstifter.“ Von den beiden Landeswahlleitern wurden die Landtagswahlen daraufhin „vorläufig abgesagt“. Es mache keinen Sinn, Wahlen ohne Beteiligung der Regierungsparteien abzuhalten.
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Das ist doch wohl ein schlechter Scherz.
Feststellung
geehrte SPD und Grüne – Partei,
wer ein Rückrad hat, stellt sich dem Partei-Wettbewerb und überläßt es der Volksstimme die zukunft zu bestimmen nach
dessen Wille. Hier zeigt sich doch nur reine Angst ab, etwa
die Wahl zu verlieren und erinnere das was zugelassen ist auch zur Wahl antretten darf ohne Schikane zu erleben wie hiermit der Fall.
Meinung von NR.-Leser
http://www.menschenrechte-ska.de.to
Ja, da kann man mal sehen wie auch hier erneut das Recht gebeugt wird. Wenn irgendwelche Parteien nicht an einer Wahl teilnehmen wollen, sollen sie es sein lassen und es ist nicht ok, deswegen die Wahlen abzusagen. Das zeigt 2 Dinge ganz genau: 1. Die Parteien wollen sich nicht ihrer Verantwortung stellen und 2. zeigt das ganz deutlich, dass wir nicht in einer Demokratie leben, sondern in einer Diktatur. Sowohl die Parteien als auch die Wahlleiter sollten sich schämen !!!
rot-grüne Angstbeißer zerstören demokratische Kräfte